Unterallgäuer stellt Bürgerbegehren Ratsbegehren gegenüber
Kreistag erkennt Bürgerbegehren als zulässig anDas Bürgerbegehren „Kein Geld für Flughafengrundstücke“ ist zulässig. Nach dem Kreisausschuss stimmte jetzt auch der Unterallgäuer Kreistag zu. Das Gremium beschloss, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Die Bürgerentscheide finden am Sonntag, 22. November, statt.
Für das Bürgerbegehren wurden laut Kreisverwaltung genügend Unterschriften abgegeben. Mit 5857 Unterschriften haben 5,27 Prozent aller Wahlberechtigten im Landkreis das Bürgerbegehren unterstützt. Nötig waren fünf Prozent, also 5559 Unterschriften. Obwohl die formalen Voraussetzungen damit unter anderem erfüllt waren, stieß das Bürgerbegehren auch auf Kritik. Diese bezieht sich auf die bei der Unterschriftensammlung verwendete Begründung (siehe unten).
Um dem Wähler eine Alternative zum Bürgerentscheid der Interessensgemeinschaft anzubieten, sprach sich der Kreistag für ein Ratsbegehren aus. So könne der Kreistag selbst aktiv um die Zustimmung der Bürger werben und seine Auffassung hierzu in angemessenem Umfang darlegen, hieß es in der Sitzung. Das bedeutet, dass auf dem Stimmzettel zwei Bürgerentscheide und eine Stichfrage stehen werden. Die Bürgerentscheide sind jeweils gültig, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für den jeweiligen Entscheid abgeben. Das sind im Unterallgäu rund 11.000 Bürger. Wird die erforderliche Beteiligung bei beiden Bürgerentscheiden erreicht, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Ist das Ergebnis widersprüchlich, entscheidet die Stichfrage.
Der Gestaltung des Stimmzettels, dem Termin für die Bürgerentscheide am 22. November und der dazugehörigen Bekanntmachung stimmte der Kreistag zu; ebenso einer Begründung, die erläutert, warum die Mehrheit des Kreistags einer Beteiligung an der geplanten Besitzgesellschaft sehr positiv gegenübersteht. Der Landkreis Unterallgäu will sich gemeinsam mit Allgäuer Städten und Landkreisen in eine Grundbesitzgesellschaft einbringen, die Grundstücke auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts Memmingerberg erwirbt und die Flächen entwickelt und vermarktet.
Kritik am Bürgerbegehren
- Auf Kritik stieß die bei der Unterschriftensammlung verwendete Begründung des Bürgerbegehrens. Diese darf grundsätzlich keine wahrheitswidrigen Aussagen oder übertriebene Darstellungen und Zuspitzungen enthalten, mit denen Bürger fehlgeleitet werden. Folgende Kritikpunkte wurden aufgeworfen:
- Der Landkreis will sich mit 1,8 Millionen Euro an der Grundbesitzgesellschaft beteiligen - nicht, wie die Interessengemeinschaft behauptet, mit 2,45 Millionen Euro.
- Die Begründung enthält keine Angaben darüber, dass sich die Bewertungsgrundlage der Grundstücke durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend geändert hat. Auf besagten Flächen besteht inzwischen Baurecht, der Allgäu Airport hat erheblich in die Infrastruktur investiert und über die neue Entlastungsstraße ist das Gelände inzwischen gut an die Autobahn angebunden. Damit hat sich der Wert der Flächen deutlich gesteigert. Außerdem hat die allgemeine Preisentwicklung im Immobilienbereich ebenfalls zu einer Wertsteigerung geführt.
- Ebenfalls nicht erwähnt hat die Interessengemeinschaft: Eine Übernahme der Haftung der Besitzgesellschaft für Altlasten soll vertraglich ausgeschlossen werden.
- Entgegen den Behauptungen der Interessengemeinschaft sind die Grundstücke im Norden bereits weitgehend erschlossen. Die weitere Erschließung im Süden hängt von der künftigen Nutzung ab, die auch von den kommunalen Gesellschaftern bestimmt werde.
- Große Teile der Flächen werden bereits genutzt und erzielen veritable Einnahmen.


Der Neubau eines ganzjährig nutzbaren Kombibades wurde vom Stadtrat in seiner jüngsten Plenumssitzung bei vier Gegenstimmen der ÖDP-Fraktion beschlossen. ...


Das Staatliche Bauamt Kempten stellt im Rahmen von Gemeinderatssitzungen und Bürgersprechstunden in Germaringen, Jengen und Buchloe die Planfeststellungsunterlagen ...


Der Verkehrsbeirat behandelte bei seiner letzten Sitzung Themen wie die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw über 3,5 Tonnen im Ortsbereich Steinheim und neuer ...


Das Memminger Kinderparlament tagte bereits zum dritten Mal im Rathaus. Diesmal beschäftigten sich die 28 Vertreterinnen und Vertreter der circa 5.500 Schulkinder ...


Die Kemptener CSU-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 haben gemeinsam mit Erwin Hagenmaier, dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, und Kemptener Bürgern ...


Seit 31. März 2016 ist die Schlossbergklinik in Oberstaufen geschlossen – jetzt ist sie verkauft. Neuer Besitzer ist die Geiger Unternehmensgruppe aus ...

Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
Meine Allgäu-Region wählen ...

Polizei spricht von erheblichen Behinderungen
Stundenlange Vollsperrung nach Frontalzusammenstoß
Lokbespannter Pendelzug ersetzt Schienenersatzverkehr
Feuer innerhalb einer halben Stunde gelöscht
Müll entzündete sich durch weggeworfene Zigarette
Bergtour auf den Widderstein endet tödlich
Brandwache für die Nacht ist gestellt
Vollsperrung nach Unfall auf Höhe Fürstenmühle
Geiger rät davon ab Lehmgrube auf eigene Faust zu besuchen
Meteorologen rechnen mit genug Schnee in mittleren Lagen
15-Jähriger stößt Mitschülerin an Bahnsteigkante
Sieben Polizeistreifen und ein Diensthund sichern Eishockeyspiel
Unbekannte Täter brechen in Memminger Wohnung ein
17.000 Euro Sachschaden und zwei verletzte
67-Jähriger verlor Ring beim Rechen
Polizeiinspektion Lindau bittet um Hinweise zum Täter
19-Jährige zeigt Klausengruppe an
Buchloer Polizei schnappt Täter
Gesamtsachschaden in Höhe von 13.000 Euro
55-jähriger Mann ins Krankenhaus geflogen
Irgendwas
I Couldn´t Care Less
For You (Fifty Shades Freed)