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Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU)
(Bildquelle: stephan-stracke.de)
 
Unterallgäu - Mindelheim
Dienstag, 26. August 2014

Unterallgäuer Abgeordneter Stracke zu TTIP und TISA

Der Unterallgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke hat auf einen offenen Brief der Gegner des Freihandelsabkommens geantwortet. Er schrieb: "Ziel des Freihandelsabkommens ist es, durch den Abbau von Zollbarrieren und unnötigen Hürden für Unternehmen einen zusammenhängenden Wirtschaftsraum zwischen Europa und den USA zu bilden. Darin sehe ich erhebliche Chancen für unsere exportorientierten Mittelstandsunternehmen – auch in Memmingen und dem Unterallgäu."

Klar ist aber auch, dass durch das Abkommen unser hohes Schutzniveau – z.B. im Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz – nicht ausgehöhlt werden darf. Dies steht nicht zur Debatte. Die Europäische Kommission ist an das Verhandlungsmandat gebunden, das ihr die EU-Mitgliedsstaaten erteilt haben. Die EU-Kommission hat keinerlei Möglichkeit, das hohe europäische Schutzniveau bei der öffentlichen Daseinsvorsorge – z.B. der kommunalen Trinkwasserversorgung – wegzuverhandeln. Im Gegenteil: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch Freihandelsabkommen nicht angetastet. Für einen Investorenschutz in Form von Schiedsgerichtsverfahren sehe ich keine Notwendigkeit. Die nationalen Gerichte in Deutschland oder in den USA bieten hinreichenden Schutz.

Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei dem Freihandelsabkommen um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen. Deshalb wird die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zwingend erforderlich sein. Für mich ist wichtig, dass der Verhandlungsprozess möglichst transparent abläuft. Dies ist auch gewährleistet. Kommission und Bundesregierung führen z.B. öffentliche Konsultationen und Dialoggespräche durch, damit alle wesentlichen Akteure von Arbeitgebern über Gewerkschaften bis hin zu der Bürgergesellschaft eingebunden sind. Darüber hinaus habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stets Zugang zu den aktuellen Dokumenten, die die EU-Kommission der Bundesregierung zu dem Verhandlungsstand übermittelt hat. Zudem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, um alle mit dem Abkommen entstehenden Fragen zu erörtern und Positionen zu bilden. Damit ist gewährleistet, dass wir als Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Verhandlungsprozess begleiten und aktiv steuern können.


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ttip tisa stracke göresz


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