
26.03.2013 - 17:01
Landrat Hans-Joachim Weirather ging in der Sitzung des Kreisausschusses auf aktuelle Änderungen im Haushaltsplanentwurf ein. So sei geplant, dass der Investitionszuschuss für die Kreiskliniken von einer Million auf 1,3 Millionen Euro erhöht wird. Zwar fällt das vorläufige Jahresergebnis der Kreiskliniken für 2012 laut Weirather besser aus als erwartet, man müsse an der Ottobeurer Klinik jedoch umgehend in den Brandschutz investieren. Das habe eine brandschutztechnische Untersuchung jetzt ergeben. Insgesamt seien hierfür Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro notwendig, so Weirather. Der nun im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Investitionszuschuss für die Kreiskliniken teile sich auf in 500.000 Euro für den Umbau der Mindelheimer Notaufnahme, 250.000 für medizinische Großgeräte und 550.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in Ottobeuren.
Eine weitere Änderung des bisherigen Haushaltsplanentwurfs war laut Weirather nötig, weil eine Nachzahlung von 252.000 Euro für den Schulzweckverband Ottobeuren ansteht. Der Betrag soll aus der Investition für die Generalsanierung der Memminger Berufsschule herausgelöst werden, ohne dass sich der Baufortschritt merklich verzögert, sagte Weirather. Die Arbeiten an der Schule sollen nach wie vor im Jahr 2014 abgeschlossen werden. Die Maßnahme wird auch nicht abgespeckt, stellte Weirather klar. Es würden lediglich für dieses Jahr vorgesehene Auszahlungen verschoben.
Des Weiteren sieht der Haushaltsplanentwurf keine Nettoneuverschuldung vor. Kommt es zu Haushaltsverbesserungen, sollen diese für den Brandschutz in Ottobeuren verwendet werden und dazu dienen, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen.