Landrat Weirather nimmt Staatsregierung in die Pflicht

„Die Unterstützung, die wir erfahren, ist nicht nur völlig unzureichend, sie ist eine Farce.“ Mit diesen Worten bringt Landrat Hans-Joachim Weirather seine Enttäuschung zum Ausdruck angesichts der Tatsache, dass er seit 13 Jahren auf den dramatischen personellen Engpass im Unterallgäuer Veterinäramt aufmerksam macht.

Nun geht aus einem Schreiben von Staatsminister Thorsten Glauber hervor: Mehr als eine zusätzliche Arbeitskraft wird es nicht geben – auch nach dem sogenannten Tierskandal, durch den sich die Situation im Veterinäramt weiter zugespitzt hat. In einem Antwortschreiben an Glauber verdeutlicht Weirather nun erneut eindringlich den Ernst der Lage: „Wir sind in eklatanter Weise unterbesetzt und können mit dem vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Personal unserem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.“

Die Veterinärämter an den Landratsämtern übernehmen staatliche Aufgaben: Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung, Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelüberwachung und die Überwachung von tierischen Nebenprodukten. Demnach entscheidet die Staatsregierung über die Anzahl der Stellen. Über die Jahre hinweg erreichten zahlreiche Hilferufe aus dem Unterallgäu das Staatsministerium – ohne nennenswerten Erfolg.

Seit dem sogenannten Tierskandal im Unterallgäu hat sich die Situation im Veterinäramt weiter verschärft. „Zusätzlich zur alltäglichen Arbeit müssen wir nun die Vorkommnisse in drei Großbetrieben aufarbeiten, was viel Arbeitskraft bindet“, sagt Veterinäramtsleiter Dr. Alexander Minich: „Außerdem sind wir dazu angehalten, die Cross Compliance Kontrollen weiter voranzutreiben.“ Welche Betriebe im Zuge dieser Regelkontrollen besucht werden, gibt das bayerische Staatsministerium vor. Zudem müssen die Veterinäre zahlreiche anlassbezogene Tierschutzkontrollen leisten, unabhängig von den in den Fokus geratenen Großbetrieben.

Zwar ordnete die Regierung in den vergangenen Monaten immer wieder Veterinäre wochen- oder tageweise ins Unterallgäu ab und demnächst kommt eine zusätzliche Kraft – zunächst befristet für zwei Jahre. Weirather schreibt dazu an Glauber: „Natürlich sind wir Ihnen für die uns zwischenzeitlich zur Verfügung gestellten kurzfristigen Geschäftsaushilfen dankbar.“ Diese stellten jedoch allenfalls eine kleine Linderung der Gesamtsituation dar. „Auch die Aussicht auf eine befristete Tierarztstelle sowie die sich daran anschließende etwaige Schaffung einer dauerhaften Stelle kann ich nur als Geste betrachten, wird aber niemals geeignet sein, unsere Probleme zu lösen.“

Weirather betont, grundsätzlich sei es dringend geboten, den tatsächlichen Personalbedarf der Veterinärämter zu ermitteln. Zudem müsse das Ministerium festlegen, wie und in welcher Intensität die Veterinäre welche Aufgaben zu erledigen haben. Neben der Forderung nach weiterer Verstärkung äußert Weirather den Vorschlag: Die bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) solle sich „unverzüglich, abschließend und alleinig“ der Unterallgäuer Großbetriebe annehmen, um das Unterallgäuer Veterinäramt zu entlasten.

Die Arbeit des Unterallgäuer Veterinäramts in Zahlen:

Im Zuständigkeitsgebiet des Unterallgäuer Veterinäramts liegen über 1500 Rinderhalter. Insgesamt gibt es etwas über 134.000 Rinder, davon 66.000 Milchkühe. Damit ist das Unterallgäu der rinderreichste Landkreis in Bayern. Dazu kommen hunderte weitere landwirtschaftliche Betriebe, zum Beispiel etwa 100 Schweinehalter mit insgesamt 27.000 Schweinen. Das Veterinäramt ist außerdem für Imker, Fischzuchten und private Tierhalter, zum Beispiel von Haustieren, Geflügel und Pferden, zuständig.

Im Jahr 2018 gab es in 127 landwirtschaftlichen Betrieben Cross Compliance Kontrollen und 70 Futtermittelproben. Außerdem gingen 165 Tierschutzanzeigen ein.

Im Zuständigkeitsbereich des Unterallgäuer Veterinäramts liegen auch 142 Lebensmittelbetriebe – unter anderem Metzgereien, Kühlhäuser und Wildbetriebe.

Die Überwachung des Tierarzneimittel- und des internationalen Lebensmittelverkehrs gehören ebenfalls zu den Aufgaben. Allein für eine große Molkerei hat das Veterinäramt heuer bereits 600 Exportzeugnisse unterzeichnet.

Zudem überwacht das Veterinäramt Betriebe, die tierische Nebenprodukte verarbeiten, zum Beispiel Biogasanlagen – 93 solcher Betriebe gibt es im Unterallgäu.

Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Tierseuchenbekämpfung. Heuer sorgte zum Beispiel die Blauzungenkrankheit für Furore.

Derzeit sind am Unterallgäuer Veterinäramt viereinhalb Veterinärstellen besetzt. Ab Mitte November kommt eine Stelle hinzu.