Im Unterallgäu soll die Staudenbahn reaktiviert werden

„Wir müssen klar Position beziehen, damit sich etwas bewegt.“ So erklärte Landrat Hans-Joachim Weirather, warum die Reaktivierung der Staudenbahn zwischen Ettringen und Türkheim Bahnhof Thema in der Sitzung des Kreisausschusses des Unterallgäuer Kreistages war. Die Strecke von Augsburg über Gessertshausen nach Langenneufnach soll bereits Ende 2022 in Betrieb gehen. Nun müssen laut Weirather der Landkreis Unterallgäu und die anliegenden Gemeinden ein Signal setzen, dass auch für den südlichen Abschnitt eine Reaktivierung gewünscht ist.

Helmut Höld vom Landratsamt Unterallgäu legte dar, welche Verpflichtungen mit diesem Bekenntnis verbunden sind: Wird die Bahnstrecke reaktiviert, würde der Landkreis ein mit dem Freistaat Bayern abgestimmtes Buskonzept im Bereich dieser Strecke umsetzen müssen. Zudem müsste die entsprechende Infrastruktur ohne Zuschuss des Freistaats instand gesetzt werden, damit ein attraktiver Zugverkehr möglich ist. An der Finanzierung müssten sich auch die Gemeinden entlang der Strecke beteiligen.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, sich mit einem Beschluss für die Reaktivierung der Bahnstrecke auszusprechen. Denn Höld erklärte: Erst wenn der Kreistag und auch die anliegenden Gemeinden ein solches Signal senden, wird ein entsprechendes Gutachten erstellt, das klärt, ob das Projekt eine Zukunft hat.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Regio-S-Bahn. Seit Ende 2015 besteht der Verein Regio-S-Bahn Donau-Iller, um dieses Projekt anzuschieben. Der Ausschuss empfahl nun dem Kreistag, der neuen Beitrags- und Finanzierungsordnung zuzustimmen. Diese sieht vor, dass sich der Landkreis Unterallgäu bis 2021 mit durchschnittlich etwa 29.000 Euro pro Jahr an den Ausgaben des Vereins beteiligt. Danach soll die Verordnung neu verhandelt werden. Mit den Beiträgen finanziert der Verein sein Personal, Vorplanungskosten und weitere Projektkosten.

Weitere Themen in Kürze:

• Einstimmig empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, die Aufwandentschädigung für die Feldgeschworenen von zwölf auf 14 Euro pro Stunde zu erhöhen und entsprechend die Satzung zu ändern.

• Es ist Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte, eine Schuldnerberatung anzubieten. Im Unterallgäu übernimmt das im Auftrag des Landkreises der Caritasverband Memmingen-Unterallgäu. In Zukunft soll auch die - bislang staatliche - Insolvenzberatung über die Landkreise und kreisfreien Städte abgewickelt werden. Die Kosten dafür werden rückerstattet. Dafür will der Landkreis ebenfalls den Caritasverband beauftragen. Da die Verwaltung eine Verbundlösung mit der Stadt Memmingen anstrebt, beauftragte der Kreisausschuss die Verwaltungsmitarbeiter einstimmig, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erarbeiten und diesen dem Kreisausschuss vorzulegen.

• Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die Jahresrechnung 2018 festzustellen und der Verwaltung die Entlastung zu erteilen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kreisrat Rudolf Jackel, hatte zuvor Stellung zur Jahresrechnung bezogen und die Feststellung befürwortet. Der Ausschuss sprach sich auch für die Feststellung der Jahresabschlüsse 2018 der Kreis-Seniorenwohnheime aus. Diese hatte Ara Gharakhanian, der Leiter der Kreis-Seniorenwohnheime, vorgestellt. Er konnte auch mitteilen, dass es erstmalig gelungen sei, in allen Kreis-Seniorenwohnheimen einen Jahresüberschuss zu erwirtschaften und die Anzahl der Mitarbeiter in den Häusern deutlich zu erhöhen.

• Auf Antrag von Kreisrat Josef Kerler diskutierte der Kreisausschuss darüber, wie das freiwillige soziale Jahr attraktiver werden könnte. Alle Räte waren der Meinung, der Kreistag solle eine entsprechende Resolution an den Bundestag verabschieden.(pm)