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Rathaus in Bad Wörishofen (Archiv)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Unterallgäu - Bad Wörishofen
Dienstag, 12. April 2016

Großangelegte Durchsuchungsaktion um Bad Wörishofen

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten um Thermen-Affäre

In und um das unterallgäuer Bad Wörishofen läuft seit dem Vormittag eine großangelegte Durchsuchungsaktion in mehreren Objekten. Es geht um eine Strafanzeige gegen den heutigen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Bürgermeister Klaus Holetschek. Der konkrete Vorwurf: Gegenüber der Therme, einem wichtigen Tourismusmagneten der Kneippstadt, sollen wenig bis keine Fremdenverkehrsbeiträge erhoben worden sein. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hatte die Durchsungen am Vormittag gegenüber Radio AllgäuHIT bestätigt.

Unter den durchsuchten Objekten ist zumindest das Rathaus. Offiziell bestätigen will das die Stadt aber noch nicht. Mitarbeiter sprechen darüber, dass Bürgermeister Gruschka derzeit „Besuch“ habe und man noch nicht wisse, wie lange der „Besuch“ bleibe.

Spekuliert werden kann über die weiteren Objekte: Kurverwaltung, Therme, Büros und Privatobjekte von Klaus Holetschek? - Die Staatsanwaltschaft Memmingen bestätigte gegenüber Radio AllgäuHIT lediglich, dass es sich um verschiedene Objekte innerhalb und außerhalb von Bad Wörishofen handelte. Wer genau betroffen ist, wird wie bei anderen Fällen ebenfalls üblich nicht kommuniziert.

Der Hintergrund: Schon vor zwei Jahren war durchgesickert, dass die beliebte Therme Bad Wörishofen offenbar keine Fremdenverkehrsbeiträge zahlen musste, während andere Unternehmen in Bad Wörishofen zur Kasse gebeten worden waren. Insgesamt ging es um einen hohen sechsstelligen Betrag.

Aufgrund der Medienberichte hatte es eine Strafanzeige gegen Klaus Holetschek gegeben. Der CSU-Landtagsabgeordnete soll in seiner Zeit als erster Bürgermeister (2002-2013) von Bad Wörishofen eine Vereinbarung getroffen haben, wonach den Thermen-Investoren zugesichert worden sei, dass sie keine oder nur eine geringe Abgabe zu zahlen hätten. Um den Tatverdacht zu erhärten oder zu widerlegen benötigt die Staatsanwaltschaft Memmingen jetzt die Unterlagen. Die Thermen-Betreiber hatten sogar angemerkt, dass ihnen angeboten worden sei, keine Abgabe zu zahlen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Immunität Holetscheks aufgehoben, vor dem Hintergrund Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.

Schon im August 2014 berichteten wir: „Dadurch, dass die Ansprüche noch nicht verjährt seien, könnte es nun zur Nachforderung kommen. Die finanzielle Lage der Stadt ist alles andere als berauschend. Daher könnte eine solche Nachzahlung sich positiv auf den Haushalt auswirken.“

Die Auswertung des heute beschlagnahmten Materials dürfte noch einige Wochen dauern, teilte die Staatsanwaltschaft Memmingen bei Radio AllgäuHIT mit.


Tags:
durchsuchung therme allgäu staatsanwaltschaft



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