Thomas Jahn kritisiert geplante Neuauflage der GroKo

Der Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Ostallgäu, Thomas Jahn kritisiert die geplante Neuauflage einer Koalition aus den Wahlverlierern SPD und Union. "Nach den Sondierungen ist eine Handschrift der Union nicht erkennbar. Die SPD hat sich wieder einmal fast in allen Punkten durchgesetzt.", so Thomas Jahn.

Einer neuer Ausgabenorgie von rund 36 Milliarden Euro stünden faktisch keine Steuerentlastungen der Bürger entgegen. Die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist ungewiss und soll wenn überhaupt nur schritt- bzw. teilweise vollzogen werden. Obwohl der Bund 2017 im Haushalt einen Überschuss von 24 Milliarden Euro verbuchen kann, so dass der Solidaritätszuschlag sofort ohne Probleme abgeschafft werden könnte, haben die GroKo-Sondierer keinen einzigen Entlastungsvorschlag der Wirtschaft aufgegriffen. Im Gegenteil: Geplant sind neue Bürokratielasten für Unternehmen, wie einem "Recht auf Teilzeit" und höhere Unternehmer-Beiträge zur Krankenversicherung. Auch an den im internationalen Vergleich exorbitant hohen Stromkosten soll sich nichts ändern, da keine Reform der planwirtschaftlichen Energiewende vorgesehen ist:

"Diese Verhandlungsergebnisse sind nicht innovativ und schaden der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts," so Thomas Jahn. Besonders ernüchternd ist auch, dass die CSU, entgegen den Behauptung von Horst Seehofer keine Begrenzung der Zuwanderung erreicht hat: "Eine Obergrenze wurde gerade nicht vereinbart, wie Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Was nun?" klar herausgestellt hat. Fazit: Eine 20-%-Partei bestimmt nun die alleinige Richtung der Bundespolitik. Steuerzahler, Rechtsstaat und Unternehmen bleiben auf der Strecke," so Thomas Jahn abschließend.

Die Mittelstands-Union (MU) ist eine Arbeitsgemeinschaft der CSU und setzt sich für mehr Freiheit, Marktwirtschaft und die Interessen von klein- und mittelständischen Unternehmen ein.