Seeg: MdL Haubrich fordert fixe Aufarbeitung des Pflegeskandals

Der Bürgermeister der Ostallgäuer Gemeinde Seeg, Markus Berktold (CSU), sitzt in Untersuchungshaft - wegen Betrugsverdacht in Millionenhöhe. MdL Christina Haubrich (Grüne) ist erschüttert, dass vermeintliche Corona-Hilfen veruntreut wurden. Sie fordert von der Staatsregierung eine sofortige Aufarbeitung sowie Unterstützung für das Allgäuer Pflegeheim.

„Nicht nur für die Pflegekräfte und Bewohner des betroffenen Pflegeheims, auch für alle, die unter der Corona-Pandemie gelitten haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Man bereichert sich auf Kosten unseres Pflegesystems, das nicht erst seit der Pandemie mit großen Problemen zu kämpfen hat. Das ist eine Fortsetzung von Verfehlungen während der Corona-Krise“, sagt Haubrich.

Der Bürgermeister stand bereits in der Kritik. Auch wurde ihm Ämterhäufung vorgeworfen. Nun soll Berktold mit dem Pflegeheimleiter coronabedingte Mehraufwendungen aus dem für die Pandemie geschaffenen „Pflege-Rettungsschirm“ bei der Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben. „Erneut hat sich ein Politiker an der Krise bereichert. Erst ein aufmerksamer Mitarbeiter brachte die Ermittlungen ins Rollen. So stellt sich die Frage, wie viele andere Betrugsfälle bezüglich Corona-Hilfen unentdeckt sind. Ist das womöglich erst die Spitze des Eisbergs?“, fragt Haubrich.

Haubrich verlangt von der Staatsregierung schnellstmögliche Aufklärung und Unterstützung. „Ich appelliere an die Staatsregierung, Kontrollmechanismen zu prüfen, Lücken im System aufzudecken und Konsequenzen zu ziehen. Auch muss die Pflegearbeit und optimale Versorgung der Bewohner in der betroffenen Pflegeeinrichtung weiterhin gewährleistet werden. Eine zeitnahe Aufklärung wäre zu begrüßen, damit die dort lebenden Pflegebedürftigen schnellstmöglich wieder zur Ruhe kommen. Das gilt selbstverständlich auch für die Angestellten und Pflegekräfte.“