Pfronten, Lechbruck und Roßhaupten führen Kontrolleur für Kurbeitrag ein

Ab August 2016 führen die Gemeinden Pfronten, Lechbruck a.S. und Roßhaupten einen Kontrolleur ein, der die korrekte Umsetzung der Kurbeitragssatzung sicherstellen soll. Mit diesen Kontrollen sollen vor allem die ehrlichen Vermieter geschützt werden. Roßhaupten hat bereits seit letztem Jahr Kontrollen durchgeführt. Auch in Nesselwang wurde hierzu bereits beraten. Der Tourismusverband Ostallgäu hat die Gemeinden durch koordinierende Aktivitäten unterstützt.

Jeder Vermieter in einem prädikatisierten Ort ist verpflichtet, den Gast innerhalb von 24 Stunden nach dessen Ankunft bei dem zuständigen Tourismusbüro der Gemeinde anzumelden und den Kurbeitrag vom Gast einzuziehen. Dieser wird dazu verwendet, die touristische Infrastruktur wie Rad- und Wanderwege, Veranstaltungen, Bäder, Spielplätze und vieles mehr mitzufinanzieren. So sehen es die Kurbeitragssatzungen der Gemeinden vor. Doch nicht immer halten sich alle Vermieter an diese Regel.

Im Interesse aller Vermieter und der Gäste soll der Vollzug der Satzung nun über die Einführung einer Kurbeitragskontrolle umgesetzt werden. Auf Anregung mehrerer Gemeinden hatte der Tourismusverband Ostallgäu e.V. die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Kurbeitragskontrolleurs eruiert und diese in mehreren Informationsveranstaltungen den interessierten Gemeinden präsentiert. Roßhaupten hatte bereits im vergangenen Jahr einen Kurbeitragskontrolleur beauftragt. Die Gemeinden Pfronten, Lechbruck a.S. und Roßhaupten haben nun mit der „K & B Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH“ einen kompetenten Partner mit Erfahrungen in der Kurbeitragskontrolle gefunden, der vielen auch aus dem Bereich der Verkehrsüberwachung bekannt ist. Für die Gemeinden wird nun ab August ein Kontrolleur die Anmeldeunterlagen der Vermieter mehrmals im Jahr prüfen, um Verstöße zu ermitteln. Grundlage hierfür sind die Vorschriften des Kommunalabgabegesetzes. So darf der Kontrolleur Geschäftsräume betreten und Unterlagen einsehen. In Nesselwang hat der Marktgemeinderat ebenfalls schon über die Einführung des gemeinsamen Kurbeitragskontrolleurs beraten. Damals gab es noch einige offene Fragen, die zwischenzeitlich beantwortet werden konnten. Eine endgültige Entscheidung wird in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats Ende August erwartet.

Das vorrangige Ziel der Gemeinden ist es, mit der Einführung der Kontrollen den ehrlichen Vermieter vor immer höheren Steuern und Abgaben zu schützen, zu denen es kommt, wenn nicht von allen ordnungsgemäß gemeldet wird.