UN-Mitgliedstaaten treffen sich in Genf

Morgen kommen die UN-Mitgliedstaaten in Genf zusammen, um über die Resettlement-Kontingente für das Jahr 2015 zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: “Mehr als 3 Millionen Syrerinnen und Syrer haben Zuflucht in benachbarten Staaten gefunden. Allein der kleine Libanon bietet 1,2 Millionen Flüchtlingen Schutz – kündigte nun aber an, die Grenzen schließen zu müssen. Die humanitäre Katastrophe nimmt weiter ihren Lauf. Und der Winter kommt erst noch.

Seit September haben drei Mal so viele Menschen in der Türkei Zuflucht gefunden, wie der gesamte Rest der Welt seit Beginn des Syrienkonflikts an Resettlement-Plätzen angekündigt hat. Auch die deutsche Bundesregierung stellt bislang gerade einmal 20000 Plätze zur Verfügung – und liegt im europäischen Vergleich damit sogar noch vorn. Im Angesicht der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg kommt das einem politischen Armutszeugnis gleich. Ich fordere von Deutschland und seinen europäischen Partnern, bei der morgigen Resettlement-Konferenz substantielle Ankündigungen zu formulieren – und diese rasch umzusetzen.

Das von 30 Verbänden geforderte Resettlement von gerade einmal 5 Prozent aller syrischen Flüchtlinge wäre ein bescheidener, aber wichtiger erster Schritt. Gleichzeitig darf der nachvollziehbare Fokus auf den Mittleren Osten nicht bedeuten, dass die vielen anderen Krisenherde in Vergessenheit geraten: Auch andernorts meldet das UN-Flüchtlingswerk weiterhin großen Bedarf an.
Immer wieder ist die Rede von einer präventiven EU-Krisenpolitik. Man wolle nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist, sondern vorausschauend intervenieren. Wenn Länder wie der Libanon ihre Grenzen schließen und der Welthungerhilfe die Gelder ausgehen, dann sind das Warnsignale, die nicht überhört werden dürfen. Es geht hier nicht um Großzügigkeit, sondern um das Leben von Millionen von Menschen – und um ein wenig mehr Stabilität in einer Region, die ohnehin vor dem Kollaps steht.
Ein großzügiges Resettlement-Angebot unter Einbindung aller EU-Mitgliedstaaten bietet da eine schnelle und vor allem realistische Möglichkeit, vielen Menschen ganz konkret zu helfen. Ich hoffe sehr, dass auch die deutsche Regierung morgen in Genf ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird, statt erneut politstrategischen Erwägungen den Vorrang zu lassen.“

(PM)