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Die Allgäuer Europaabgeordnete der Grünen Barbara Lochbihler
(Bildquelle: Olaf Köster)
 
Ostallgäu - Obergünzburg
Samstag, 22. Oktober 2016

Lochbihler kommentiert Angriff auf Flüchtlingsboot

Laut Informationen der privaten Rettungsinitiative SEA WATCH wurde eine ihrer Hilfsaktionen brutal unterbunden, durch eine Massenpanik auf einem Schlauchboot sollen mehrere Flüchtende ums Leben gekommen sein. Jetzt hat sich die Allgäuer Europaabgeordnete zu dem Vorfall geäußert.

Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Der Angriff auf ein Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste muss umgehend und vollumfänglich untersucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist schlimm genug, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin weigern, eine gemeinsame Seenotrettungsmission auf die Beine zu stellen, und diese Aufgabe privaten Initiativen wie SEA WATCH oder auch SOS MEDITERRANEE überlassen. Dass deren Arbeit nun auf solch brutale Weise erschwert wird, ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

Der Vorschlag von Kanzlerin Merkel, nach der Türkei sowie Joradanien und Libanon möglichst bald auch ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen zu schließen, ist angesichts derartiger Vorfälle einfach nur surreal. Rückführungsabkommen oder die Grenzschutzkooperation mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht garantiert werden können, sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik nicht vereinbar."

(PM)


Tags:
lochbihler angriff asyl kommentar


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