Grüne Lochbihler begrüßt Gabriel-Vorstoß

Die Allgäuerin und Grüne- Europaabgeordnete Barbara Lochbihler begrüßt einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Dieser hatte angekündigt, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie an von Diktatoren kontrollierte Drittstaaten stoppen zu wollen. Diese Ankündigung sei so begrüßenswert wie überfällig, meint Lochbihler. Weiter sagte die Obergünzburgerin, dass die Grünen seit Jahren darauf hinweisen, dass deutsche Spähsoftware tagtäglich zur Verfolgung und Überwachung von friedlichen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen genutzt werde.

Weiter sagte sie: "In jedem Falle müssen wir den Druck in Brüssel weiter hoch halten. Die EU-Kommission möchte Ende des Jahres eine Revision der sogenannten Dual-Use-Verordnung anstoßen. Diese Chance müssen wir nutzen, um endlich auch europaweit Klarheit zu schaffen. Wir Grüne fordern seit langem strenge und verbindliche europäische Regeln, eine strikte Genehmigungspflicht und frühzeitige Vorab-Kontrollen. Jede Art von Soft- und Hardware, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen kann, muss erfasst werden. Gleichzeitig gehört Technik, die dem Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte dient, geschützt. Und wir wollen, dass möglichst viele Empfängerländer in den Wirkungsbereich des neuen EU-Regelwerks fallen.

Kurzum: Wir wollen Schluss machen mit Verfolgung made in Europe. Dass die deutsche Regierung uns dabei plötzlich unterstützen will, kommt überraschend – ist aber mehr als willkommen!"