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Kreistag für Fortführung des Kommunalunternehmens und ein eigenes Ratsbegehren
03.11.2011 - 12:31
Mit sehr großer Mehrheit hat sich der Kreistag Ostallgäu für eine Fortsetzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren ausgesprochen.
Zu einer Neustrukturie-rung mit Konzentration von Akutleistungen und einer Spezialisierung von weiteren Leistungen in den - ausdrücklich fünf - Standorten des Kommunalunternehmens gäbe es keine Alternative, der Betrieb der vier ehemaligen Kreiskliniken als Akuthäuser wie bisher sei keinesfalls überlebensfähig, so die Kreisrätinnen und Kreisräte, die zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürger-meistern des Ostallgäus gemeinsam getagt haben.

Ebenfalls mit sehr großer Mehrheit wurde beschlossen, ein Ratsbegehren mit allen Kreistagsfraktionen auszuarbeiten, das in der nächsten Kreistagssitzung beschlossen werden soll. Ziel ist, seitens des Kreistages eindeutig Position für die zügige Umsetzung der Neustrukturierung zu beziehen und dies über ein Ratsbegehren klar herauszuarbeiten.

Landrat Johann Fleschhut bezeichnete das eingeleitete Bürgerbegehren als „demokratisch voll legitimiert und als grundsätzlich sehr geeignetes Mittel, die Bürgermeinung stärker in die politischen Entscheidungen einzubinden“. Nachdem im Vorfeld das Landratsamt die Initiatoren des Bürgerbegehrens informell beraten hat und laut Landrat Fleschhut von einer ausreichenden Zahl an Unterschriften ausgegangen werden kann, sieht er die Zulässigkeit als voraussichtlich gegeben an. In ausführlichen Vorlagen, für die die Landkreisverwaltung ausdrückliches Lob seitens der Sitzungsteilnehmer erhielt, wurde auch durch mündliche Erläuterungen über die formalen Rah-menbedingungen eines Bürgerbegehrens, die spezielle Fragestellung und den konkreten weiteren Ablauf informiert. Im Kern der Diskussionen stand die Frage, ob eine Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und dem dauerhaften Fortbestand aller Kliniken dient oder sogar das Gegenteil bewirken kann.

Landrat Johann Fleschhut hob hervor, dass es „nicht um Befindlichkeiten und atmosphärische Störungen bis hin zum Vertrauensverlust geht, sondern um rein fachliche, medizinische und wirt-schaftliche Aspekte.“ Der Erhalt aller 5 Standorte, der am 29.09.2011 doch noch im Verwaltungsrat des Klinikunternehmens erreicht werden konnte, sei aber Grundlage. Eine Verschlechterung müsse ausgeschlossen sein, so Landrat Fleschhut, der damit nicht „unter allen Umständen“ die Fortführung sieht.

Breiter Konsens bestand darin, dass der Zusammenschluss der 4 Kliniken der untersten Versor-gungsstufe des Landkreises mit einem Schwerpunktversorger, der zudem auch noch zur Hälfte dem Landkreis gehörte, der richtige Schritt war, den mittlerweile andere Klinikunternehmen nach-vollziehen. So seien gerade das Unterallgäu und Memmingen auf dem Weg zu einem losen Zu-sammenschluss. Kempten und das Oberallgäu hätten sich schon stärker angenähert. Auch in Bayern und Deutschland werde dieser Weg zahlreich beschritten und entspreche den Herausfor-derungen der aktuellen und zukünftigen Krankenhausgesetzgebung. Insbesondere werden die Vorteile in Synergien im Personalbereich, beim Einkauf, Labor, in der Apotheke, der zentralen Anästhesie und in vielen anderen Bereichen gesehen. Nach einer mögli-chen Trennung müsse man auf vielen Ebenen wiederum eigene Kooperationsvereinbarungen schließen, die einem gemeinsamen Unternehmen nahekommen würden. Insbesondere bei der ärztlichen Versorgung in den Kliniken gibt es jetzt bereits Probleme. In einem Unternehmen mit vier kleineren Kliniken ist zu erwarten, dass sowohl quantitativ wie auch qualitativ noch größere Engpässe entstehen würden.

Auch könnten die Anforderungen in medizinischer Hinsicht an moderne Krankenhäuser nur durch höchste personelle Qualität und spezialisierte Medizingeräteinfrastruktur gewährleistet sein, die durch kleinere Häuser nicht finanziert und betrieben werden könnten. Unstrittig war das Argument, dass in einem größeren Verbund wirtschaftlicher und teilweise mit höherer Qualität und Flexibilität gearbeitet werden kann. Schließlich bestand großes Interesse daran, die notwendigen Verände-rungen nunmehr zügig und auch medizinisch und wirtschaftlich spürbar umzusetzen, um weitere Verunsicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Patientinnen und Patienten zu vermeiden. Ein weiteres Zuwarten würde erhebliche zusätzliche Defizite verursachen.

Ein eigenständiges Ratsbegehren soll den klaren Standpunkt des Kreistages zum Ausdruck brin-gen und auch sein Interesse, die notwendigen Umstrukturierungen nunmehr tatsächlich vorzu-nehmen. Man könne über ein Ratsbegehren noch klarer argumentieren und die Bürgerschaft bes-ser informieren und überzeugen, war die weit überwiegende Auffassung. Dem Vorschlag von Landrat Johann Fleschhut, mit allen Kreistagsfraktionen einen Vorschlag für ein Ratsbegehren für die nächste Kreistagssitzung auszuarbeiten, wurde entsprochen.

Der Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Manfred Rinderle, sagte zu, dass sich auch seine Kolleginnen und Kollegen zeitnah mit dem Thema beschäftigen und eine Willensbildung vornehmen werden.

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