Moderator: Michael Butkus
Sendung: Der AllgäuWECKER
mit Michael Butkus
 
 
Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Kaufbeuren (Freie Wähler)
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Ostallgäu - Marktoberdorf
Dienstag, 11. November 2014

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Pohl macht weiter Druck

Für eine Beschleunigung des Baus der geplanten Ortsumgehung von Marktoberdorf hat sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl stark gemacht. Vom Straßenbauamt in Kempten wurde die betreffende Baumaßnahme bereits planfestgestellt. Im jüngsten Bundesverkehrswegeplan findet sie sich unter der Rubrik "vordringlicher Bedarf". Trotzdem verzögert sich die Maßnahme noch immer.

Wie Pohl vom zuständigen Staatsminister Joachim Herrmann erfahren hat, liegt dies an einem laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren, welches aufgrund eines Einspruchs gegen den Bau der Straßentrasse bemüht wurde. Da derzeit ohnehin kein Geld für das Projekt in Marktoberdorf vorhanden sei, hätten sich die Parteien laut Herrmann vorläufig auf ein Ruhen dieses Verfahrens verständigt.

Das will Pohl nun genauer wissen. In einer parlamentarischen Anfrage wirft der Vizechef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag deshalb die Frage auf, welche andere Baumaßnahme der Investition in das Allgäu vorgezogen wurden und ob die geplante Marktoberdorfer Umfahrung überhaupt hätte finanziert werden können, auch wenn sich keine Einsprüche gegen die Pläne geregt hätten.

Im Zuge dessen fragt Pohl ferner nach, ob es nicht zielführender wäre den bestehenden Rechtsstreit auf dem Prozessweg auszuräumen und auf diesem Wege eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung zu erlangen. Pohl: "Die Umgehung von Marktoberdorf duldet keinen weiteren Aufschub. Ich sehe den Ball deshalb im Feld des Freistaates, der dringend für Rechtssicherheit sorgen sollte um einen schnellstmöglichen Baubeginn zu ermöglichen." Dabei verweist Pohl auch auf den Gesamtzusammenhang der Finanzierung verschiedener Bauprojekte in der Region. "Ich will wissen, was das Stocken dieser Maßnahme für längst überfällige Projekte wie den vierspurigen Ausbau der B12 von Buchloe nach Kempten bedeutet", begründet der Landesparlamentarier seine Anfrage.

Wichtig ist dem Abgeordneten dabei auch die Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe landesweiter Mittel. "Auf unser Drängen hin hat die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat unterdessen Verfassungsrang erlangt. Wir müssen und dürfen es uns deshalb nicht länger gefallen lassen, dass unsere Heimatregion in München immer wieder zugunsten anderer Landesteile ausgebootet wird. Dringende Infrastrukturmaßnahmen im Allgäu, wozu auch die Umfahrung von Marktoberdorf zählt, müssen endlich zielgerichtet realisiert werden", so Pohl abschließend.

Anbei erhalten Sie den Wortlaut der tangierten parlamentarischen Anfrage von MdL Bernhard Pohl zu Ihrer freundlichen Kenntnis. Über eine redaktionelle Berücksichtigung würden wir uns freuen. Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


Tags:
pohl orstumgebung druck politik


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