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Gericht weist Forderung nach Stopp der Klinik- Umbauarbeiten zurück
22.12.2011 - 12:00
Mit einem Eilantrag zum Stopp der Umbaumaßnahmen innerhalb der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sind die Vertreter des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert.
Die Verantwortlichen könnten nicht garantieren, dass nach einem Ausstieg des Landkreises aus dem Kommunalunternehmen, alle Klinikstandorte des Ostallgäus erhalten bleiben. Außerdem habe das Ziel des Bürgerbegehrens „Austritt aus dem Kommunalunternehmen“ nicht unmittelbar mit den Umbaumaßnahmen zu tun. Für Umstrukturierungen und geplante Umbaumaßnahmen sei das Kommunalunternehmen verantwortlich und nicht der Landkreis, heißt es in der Begründung des Gerichts.
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