SPD Ostallgäu: Luftfilter und Verbesserungen im ÖPNV

Die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft, Schule und Wirtschaft war das zentrale Thema der gemeinsamen Telefonkonferenz des SPD-Unterbezirksvorstands mit den Vertreter*innen der SPD-Ortsvereine. Mit großer Sorge wurde die aktuelle Entwicklung der trotz aller Bemühungen zunehmenden Fallzahlen betrachtet, die mit zeitlichem Abstand auch im Ostallgäu und in Kaufbeuren die Zahl der Erkrankten, Intensivpatient*innen und Todesfälle bedrohlich ansteigen lässt.

Begrüßt wurde die Haltung von Arbeitsminister Hubertus Heil, der mit der Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vielen Betroffenen existenzielle Hilfe ermöglicht. Breite Zustimmung fand Regina Renner mit ihrer Feststellung, dass Olaf Scholz mit seiner besonnenen Finanzpolitik einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Bewältigung der Krise leiste. Insbesondere sein jüngster Vorschlag, den Kulturschaffenden eine verlässliche zeitliche Perspektive für das zweite Halbjahr 2021 zu sichern, wertete Renner als wichtigen Beitrag, um Kultur und Bildung nachhaltig zu fördern.

Einstimmig beschlossen die Teilnehmenden, alle kommunalen Mandatsträger*innen der SPD zu bitten, die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu unterstützen und in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag Ostallgäu Anträge für die Anschaffung von Luftfilteranlagen für die Klassenräume der Schulen einzureichen, für die die jeweiligen Kommunen die Sachaufwandsträgerinnen darstellen. Dasselbe soll für die örtlichen Kindertagesstätten erfolgen.

Zudem fordert der SPD-Vorstand die Schulträger auf, im freigestellten Schülerverkehr durch den Einsatz von Verstärkerbussen sicherzustellen, dass die Schüler*innen auch in den Bussen die Abstände einhalten können, so wie dies von ihnen auch im Schulbetrieb gefordert wird.