Wengert: Banal und unausgegoren

"Die CSU-Bundestagsabgeordneten Müller, Lange, Nüßlein und Stracke haben in mehr als fahrlässiger Weise unausgegorene Überlegungen zu einer künftigen zivilen Nutzung der Militärflugplätze Lagerlechfeld und Penzing verbreitet, gegen die sich Betreiber, Investoren und Unterstützer des Memminger Flughafens zu Recht verwahren und die von den schwäbischen Wirtschaftkammern ebenso berechtigt zurück gewiesen werden. Auch im übrigen sind die Aussagen des Strategiepapiers mehr als dürftig", so der Allgäuer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert.

Angesichts der Schwierigkeiten der kleineren Verkehrsflughäfen in ganz Deutschland und insbesondere dem Bemühen des Schwaben-Airports Memmingen sei es leichtfertig, weitere Standorte in Schwaben ins Spiel zu bringen, zumal flugsicherheitstechnische Fragen dem ebenso entgegenstünden, wie beispielsweise eine mit nur rund 2000 Metern Länge für den zivilen Verkehr unzureichende Startbahn in Penzing mit direkten An- und Abflugrouten über die Stadt Landsberg am Lech. Der Nutzung des Fliegerhorsts Lagerlechfeld für Frachtflüge wiederum stehe entgegen, dass dafür erst eine sehr komplexe und daher teure Infrastruktur aufgebaut werden müsste. Auch das scheint den CSU-Abgeordneten fachlich fremd zu sein, so Wengert.

Dr. Paul Wengert (SPD): "Die Forderungen und Vorstellungen der vier CSU-Abgeordneten sind mehr als banal und außer dem Vorschlag, nach dem Vorbild der Allgäu GmbH eine Schwaben GmbH ins Leben zu rufen, nichts wirklich Neues. Dass die erfolgreiche Allgäu GmbH dann in einer Schwaben GmbH aufgehen solle, ist schon starker Tobak."

Wengert schreibt weiter:
"Für mich als Gründungsmitglied der früheren Allgäu Initiative, aus der die Allgäu GmbH entwickelt wurde, ist es nicht akzeptabel, aus den Medien von solchen Überlegungen zu erfahren. Ich hätte schon erwartet, dass die CSU-Mandatsträger solche weitreichenden Vorstellungen zunächst in der Allgäu Konferenz zur Diskussion gestellt hätten. Das hat mit Kirchturm-Denken gar nichts zu tun, sondern ist eine Frage des Stils.

Banal ist auch die eingeforderte Führungs- und Leitfunktion Augsburgs. Diese habe ich während meiner Zeit als Oberbürgermeister Augburgs immer und immer wieder deutlich gemacht und eine Vielzahl von Anstrengungen unternommen, diesem Anspruch im Interesse ganz Schwabens gerecht zu werden. Allerdings habe ich dafür weder von CSU-Abgeordneten aus der Region noch von der Staatsregierung die notwendige Unterstützung erhalten.

Ich frage mich schon, warum die Bundestagskollegen die Forderungen in ihrem Strategiepapier in den vergangenen Jahren nicht schon längst umgesetzt haben, stellen ihre Parteien doch die Regierung in Berlin und mit Staatssekretär Dr. Gerd Müller sind sie sogar in der Bundesregierung vertreten. Besonders ärgerlich wird dies beim mangelhaften Engagement des Bundes beim Ausbau des Glasfasernetzes. Mit dem Hinweis im Redaktionsgespräch, wie es in einer regionalen Tageszeitung vom 17. Juni wiedergegeben wird, darauf, dass sich die FDP hier verweigert habe, stellen sich die CSU-Abgeordneten ein Armutszeugnis aus.

Für mich sind ihre „strategischen Überlegungen“ purer Aktionismus und dem Wahlkampf geschuldet. Mit einer soliden Entwicklung von Zukunftsperspektiven für Schwaben hat das jedenfalls nichts zu tun."