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Der Allgäuer SPD-Landtagsabeordnete Dr. Paul Wengert (Füssen)
(Bildquelle: Paul Wengert)
 
Ostallgäu - Füssen
Freitag, 6. Dezember 2013
Bundeswehrgrundstücke günstig an Kommunen abgeben
Paul Wengert: Vorschlag kam von der SPD

Eine wichtige Forderung der Kommunen, die bisher von der Bundeswehr genutzte Grundstücke erwerben möchten, hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. „So können auf der Grundlage eines Haushaltvermerks Konversionsliegenschaften verbilligt abgegeben werden“, heißt es dazu im Kapitel 4.2. Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land. „Diese Verbilligung geht auf einen Vorschlag der  SPD-Unterhändler zurück“, betont dazu Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert.

Wengert hat in seiner Zeit als Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister für Füssen und Augsburg mehrfach ehemalige Militärgrundstücke erworben. „Damals galten die sog. Verbillungsgrundsätze. Die Städte konnten diese Konversionsflächen wie etwa den Venetianerwinkel in Füssen oder die großen Flächen der ehemaligen amerikanischen Kasernen in Augsburg zum entwicklungsunbeeinflussten Wert erwerben“, so Wengert. Bei den jetzigen Konversionsmaßnahmen sei dies bislang anders gewesen. „Ich habe mich immer wieder  u.a. auch gegenüber dem Präsidenten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) Jürgen Gehb dafür eingesetzt, dass auch für die jetzigen Konversionsflächen die Kommunen einen günstigeren Preis zahlen“, so Wengert. Dies sei unter Hinweis auf das

Haushaltsrecht des Bundes und klare Positionen des Bundesfinanzministeriums und des Haushaltsausschusses abgelehnt worden. „Umso mehr freut es mich, dass nun auf Initiative der SPD-Seite eine entsprechende Regelung in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist. Dort heißt es weiter:

„So wird mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt, eine verbilligte Abgabe von Grundstücken realisiert. Das Gesamtvolumen ist auf höchstens 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre begrenzt. Zukünftig sollen zudem Kommunen zur Beschleunigung von Verkaufsverfahren gegenüber der BImA auch das Instrument von Besserungsschein verstärkt nutzen können.“

„Für die betroffenen Kommunen erleichtert dies nun endlich den Kauf der Flächen, die vom Militär aufgegeben werden“, zeigt sich MdL Dr. Wengert erleichtert, der auch Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. (pm)


Tags:
bundeswehr konversionsflächen wengert spd



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