Moderator: Marcus Baumann
mit Marcus Baumann
 
 
(v.l) Dr. Paul Wengert, MdL, Ilona Deckwerth, Fürths OB Dr. Thomas Jung und Karin Wehle-Hausmann
(Bildquelle: SPD Ostallgäu)
 
Ostallgäu - Buchloe
Dienstag, 16. Juni 2015

Parteitag der SPD in Buchloe

Veranstaltung im Zeichen der Kommunalpolitik

Ganz im Zeichen der Kommunalpolitik stand der Parteitag der SPD im Unterbezirk Ostallgäu/Kaufbeuren. Mit Dr. Paul Wengert, MdL, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth, der 2014 mit rund 73 Prozent zum dritten Mal wiedergewählt wurde, gestalteten zwei überaus erfahrene und ausgewiesene Kommunalpolitiker die Beiträge und stellten sich den Fragen und Anregungen der Delegierten in Buchloe.

Mit einem mitreißenden Grußwort des Buchloer SPD-Vorsitzenden Bernd Gramlich begann der Parteitag der SPD Im Gasthaus Eichel in Buchloe. Gramlich hieß die Delegierten herzlich willkommen und stieg mit seiner Präsentation und Kommentierung der aktuellen Buchloer Stadtpolitik sofort ins Tagesthema ein. Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, der zudem stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, SGK, in Bayern ist, nahm den Faden auf, skizzierte die Entwicklung seiner Stadt Fürth und trug eine Auswahl von Themen vor, die gleichermaßen für städtische wie auch für ländliche Regionen wie das Ostallgäu von Bedeutung sind. So führte der massive Zuzug von Menschen in die Stadt auch in Fürth zu horrenden Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt, aber bereits 30 Kilometer entfernt in den dortigen Dörfern findet sich zunehmender Leerstand. Jung merkte kritisch an, dass das Aufblähen der großen Städte für die gesamte Landesentwicklung nicht gut sei, und es ein erklärtes Ziel der SPD ist, die Attraktivität des Wohnens auf dem Land, wie beispielsweise im Allgäu zu steigern. Schließlich sei es eine verfassungsverbriefte Aufgabe, die Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen auf gleichem Niveau zu halten.

Weiter betonte Jung, dass gerade die SPD die Partei ist, die sich offensiv um die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger kümmere, und ermunterte gerade die anwesenden sozialdemokratischen MandatsträgerInnen, ihr Ohr stets bei den Sorgen und Nöten der Menschen zu haben. Er beendete seinen Vortrag mit dem Hinweis darauf, dass gerade unser Wohlstand in weiten Teilen mit den Problemen anderer erkauft wird: "Deutschland kann seinen Wohlstand auf Dauer nicht halten, wenn es den anderen um uns herum schlecht geht". Deshalb appellierte Jung an eine humane Gesellschaft, die bereit ist, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie zu integrieren und aufzunehmen.


Anschließend vertiefte Dr. Paul Wengert das Thema aus landespolitischer Sicht. . Das Motto seines Vortrages lautete: "Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!" Wengert betonte unter Verweis auf die bayerische Verfassung, dass die Kommunen das Fundament des demokratischen Staatsaufbaus darstellen. Entsprechend wichtig sei die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise, damit sie ihre vielfältigen und immer mehr werdenden Aufgaben auch erfüllen können. Darum fordert die SPD in Bayern eine deutliche Anhebung des Anteils am Gesamtsteueraufkommen von derzeit 12,75% auf 15%. "Geld wäre da, es muss an der richtigen Stelle eingenommen und dann den Kommunen weitergegeben werden, damit sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können", brachte Wengert die Situation auf den Punkt.


Der letzte Teil des Parteitags gehörte den Rechenschaftsberichten des Vorstands, angefangen bei der Vorsitzenden Ilona Deckwerth aus Füssen, die über eine erfreuliche Mitgliederentwicklung berichten konnte. Die Marktoberdorferin Karin Wehle-Hausmann, Sprecherin der SPD-Frauen, skizzierte die Aktivitäten der ASF und hob die Verleihung der Roten ASF-Rose an Margot Käßmann hervor. Jusosprecher Daniel Schneider aus Buchloe berichtete von Veranstaltungen der jungen SPD-Mitglieder im gesamten Landkreis, die sich insbesondere mit den neuen Formen von Rechtsextremismus auseinandersetzen. Schließlich zeichnete der Schatzmeister Hans Grapenthin aus Westendorf ein positives Bild der Haushaltslage der Partei.(PM)


Tags:
politik spd parteitag kommunal



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