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Der Allgäuer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert
(Bildquelle: Dr. Paul Wengert)
 
Ostallgäu
Freitag, 19. Januar 2018
Bayern gibt mehr Geld an Kaufbeuren und das Ostallgäu
Steigende Schlüsselzuweisungen freuen SPD-Mann Wengert

Der Bayerische Landtag hat am Freitag die Informationen über die Verteilung der Schüsselzuweisungen für das Jahr 2018 erhalten. Wie der Abgeordnete Dr. Paul Wengert mitteilt, gibt es für die kreisfreie Stadt Kaufbeuren und den Landkreis Ostallgäu ein Plus.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für die Stadt Kaufbeuren im Jahr 2018 auf 22.332.264 Euro (2017: 19,22 Millionen Euro) und für den Landkreis Ostallgäu auf 19.346.880 Euro (2017: 16,56 Millionen Euro), teilt Wengert mit. Das sind in beiden Fällen immerhin rund 16 Prozent mehr im Vergleich zum laufenden Jahr. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Wengert die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Region.“ 

Wengert betont, auch in seiner Funktion als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, außerdem, dass die Fraktion ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen fordert. So fordert Wengert: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die kommunalen Haushalte fließen können.“

Der Abgeordnete weist außerdem darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In direkter Nachbarschaft, in Baden-Württemberg, liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so der Abgeordnete.

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Wengert betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats sehr stark angestiegen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Paul Wengert nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden.“

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen
Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatz­steuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfi­nanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw.  die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen. (pm)


Tags:
schlüsselzuweisungen politik spd bayern



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