Moderator: Hits der 70er bis Heute
Sendung: Wach durch die Allgäuer Nacht
 
 
Oberallgäu
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Oberallgäu - Wertach
Donnerstag, 27. November 2014

Weniger Geld für Allgäuer Tourismusgemeinden

Völlig überraschend wird bereits ab dem Jahr 2015 das Finanzausgleichsgesetz geändert. Dies trifft gerade die Tourismusgemeinden, wie bei uns im Allgäu, die einen hohen Anteil an Nebenwohnsitzen haben, sehr hart, denn sie werden oft viel weniger Geld vom Staat bekommen und somit noch weiter im finanziellen Gestaltungsspielraum eingeschränkt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anrechnung der Nebenwohnsitze bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung bereits ab 2015 pro Jahr um 20 % reduziert wird und damit ab 2019 wegfällt. Bisher sind die Kommunen davon ausgegangen, dass es eine längere Übergangslösung bzw. eine Ausgleichszahlung dafür gibt.

MdL Dr. Leopold Herz und sein Landtagskollege Bernhard Pohl, der dem Haushaltsausschuss angehört, kritisieren dies scharf. Sie sind der Meinung, dass man den höchst problematischen Zensus des Jahres 2011 nicht als Rechtfertigung dafür hernehmen kann, dass man nun Folgefehler begehe. Es ist nicht gerechtfertigt, die Nebenwohnsitze auszuklammern, da dies insbesondere Fremdenverkehrsgemeinden benachteiligt, so MdL Dr. Herz. Die Zweitwohnungssteuer ist nur eine unvollkommene Kompensation, zumal sie bisher nicht in allen Kommunen erhoben wird.

Zur Begründung der Änderung wird herangezogen, dass seit dem Jahr 1987 dieNebenwohnsitze nicht mehr ermittelt wurden und hier erhebliche Ungenauigkeiten zu befürchten sind. Gerade bei Nebenwohnsitzen passierten sehr häufig Fehler und Nachlässigkeiten bei der An- bzw. Abmeldung. Das Zahlenmaterial gebe daher nicht die Realität wieder und sei aus Gründen der Steuergerechtigkeit als Bemessungsgrundlage nicht mehr geeignet.

Die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz ist im Einzelfall sicher schwierig, da der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei manchen Personen nicht zweifelfrei feststeht. MdL Dr. Herz befürchtet, dass es zukünftig einen Wettlauf geben wird zwischen den Kommunen, gerade bei Studentenstädten. Sie werden versuchen, sämtliche Studenten zur Aufnahme eines Erstwohnsitzes zu zwingen. Sollte die Heimatgemeinde dann eine Zweitwohnungssteuer erheben, riskiert sie, dass sich der Student in seiner Heimatgemeinde abmeldet. Die Studentenstadt wiederum wird die Zweitwohnungssteuer auf jeden Fall verlangen, um den Studenten dazu zu zwingen, dass er dort seinen Erstwohnsitz anmeldet, um sich insgesamt eine Zweitwohnungssteuer zu ersparen. Das bedeutet, eine Verlagerung in die entsprechenden Zentren und eine starke finanzielle Verschlechterung für die Kommunen im ländlichen Raum!

Im Haushaltsausschuss ist die Änderung bereits beraten worden. Für das Modell der Abschmelzung der Nebenwohnung hat die CSU gestimmt, die FREIEN WÄHLER waren dagegen, SPD und Grüne haben sich enthalten. MdL Dr. Leopold Herz und MdL Bernhard Pohl, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER lehnen diese Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ab und fordern für die betreffenden Kommunen die dadurch starke finanzielle Einbußen haben werden, eine Ausgleichszahlung.


Tags:
allgäu zuschuss tourismus finanzausgleichsgesetz


© 2024 AllgäuHIT e.K. • Lindauer Str. 6 • 87439 Kempten (Allgäu) - Tel: 0831-20 69 74-0
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Roxette
Joyride
 
Rea Garvey
Perfect In My Eyes
 
John Riot
Sparks
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Bauernproteste im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Chlorgasunfall am Klinikum Sonthofen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Auto prallt in Sonthofen in Hauswand
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum