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FDP sagt "Nein" zu NPD-Verbotsantrag - FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae mit Antworten
19.03.2013 - 10:25
Der Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae will seine Partei nicht als "Nein-Sager" nach der Absage zu einem NPD-Verbotsantrag stehen lassen.
Stattdessen liefert er drei Argumente, die - seiner Meinung nach - erklären, warum sich die FDP für ein "Nein" entschieden hat:

"Zum einen ist der Bund beim Bundesverfassungsgericht schon einmal mit einem solchen Antrag unterlegen. Noch eine Abfuhr wäre eher Wasser auf die Mühlen der NPD!"

Des Weiteren stellte der Bundespolitiker fest: "Man kann eine Partei verbieten, nicht aber eine Gesinnung. Mit der NPD können wir Rechtsextreme zumindest lokalisieren und beobachten. Nach einem Verbot verschwinden sie im Untergrund und man muss sie mühsam in der Gesellschaft suchen."

Und schließlich versenken die Wähler selbst die NPD von Wahl zu Wahl immer stärker in die politische Bedeutungslosigkeit. "Das Votum von acht Verfassungsrichtern kann in einer Demokratie auch nicht stärker wirken, als wenn der Wähler selbst in jeder Wahl den Daumen senkt." Mit einem Verbot würde man diese Partei nur aufwerten und ihr eine Gefährlichkeit und Aufmerksamkeit geben, die sie eigentlich gar nicht hat.

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