Tbc-Sperren sind rechtens
Allgäuer Landwirte haben rund um ihre Forderung nach einer Aufhebung der Tbc-Sperren eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Beschluss erklärt, dass diese völlig rechtens waren.
Damit haben die Landwirte in zweiter Instanz verloren. Weitere Rechtsmittel können nicht eingelegt werden. Die Kläger aus Sonthofen hatten allesamt zweifelhafte oder sogar positiv getestete Tiere in ihren Ställen. Zur Begründung nannte der Verwaltungsgerichtshof, dass die Sperren nicht willkürlich, sondern aufgrund einer Rechtsgrundlage erfolgt wären. Zudem seien die Tests zumutbar, da der Verdacht der Tuberkulose bislang nicht entkräftet sei.
Gewinner ist in diesem Fall das Landratsamt Oberallgäu. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Behörde mit seinem Beschluss den Rücken gestärkt.
Anders als das Verwaltungsgericht hält der BayVGH die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zwar für zulässig, vertritt aber die Auffassung, dass bei der gebotenen summarischen Prüfung Vieles dafür spreche, dass sich derzeit die Bestandssperre und ihre Beibehaltung als rechtmäßig erwiesen und deshalb keine Veranlassung bestehe, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen hiergegen anzuordnen. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof)
Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:
Pünkltich um 9 öffnen sich ab heute wieder die Tore zur Agrarschau Allgäu in Dietmansried. Die Landwirtschaftsmesse, die mittlerweile zum sechsten Mal ...
Unter der Schirmherrschaft von Landrätin Maria Rita Zinnecker und Oberbürgermeister Stefan Bosse wurden die ersten gemeinsamen Aktionswochen der ...
Am vergangenen Wochenende ereignete sich in Lechbruck eine körperliche Auseinandersetzung, die tragische Folgen hatte: Ein 37-jähriger Mann wurde durch einen ...
Im Rettungsdienst des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) im Oberallgäu wurde eine bahnbrechende Verbesserung eingeführt: Moderne EKG-Geräte revolutionieren ...
Sarah Seifert übernimmt Leitung der Abteilung „Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kommunales“ am Landratsamt Unterallgäu Eine neue ...
In Bad Wörishofen wird die Tradition der Allee der Jahresbäume auch im Jahr 2024 fortgesetzt, indem die Echte Mehlbeere (Sorbus aria) als Baum des Jahres ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Body Moving
REACT
Ganz normal gestört