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Rund 1,6 Millionen Euro Zuschüsse für bessere Straßenunterhalt
14.06.2012 - 15:25
Das Landratsamt Oberallgäu wird diesen Monat insgesamt über 1,6 Millionen Euro Straßenunterhaltungszuschüsse an Gemeinden im Landkreis auszahlen.
Die Zuschüsse aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen erhalten Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern oder größere Gemeinden, die sich im Zuge eines Sonderwahlrechts dafür entschieden haben. Nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten die Gemeinden die Straßenunterhaltungszuschüsse als Festbetrag auf der Basis der Berechung des Jahres 2010 aus dem sog. "Kfz-Steuer-Ersatzverbund".

Die Zuweisungen können auch für den Bau oder Ausbau von Gemeindestraßen verwendet werden. Die übrigen Gemeinden erhalten pauschale Zuweisungen auf der Basis des Durchschnitts der Beteiligung an ihrem örtlichen Kraftfahrzeugsteueraufkommen.

Die Festbetragsförderung und die pauschalen Zuweisungen ersetzen seit 2011 die bis 2009 gültige Beteiligung der Gemeinden am örtlichen Kfz-Steueraufkommen bzw. der Übergangslösung 2010.

Die Top-5 der Zuschüsse:
Altusried: 205.200 Euro
Dietmannsried: 139.200 Euro
Waltenhofen: 123.600 Euro
Oberstdorf: 117.600 Euro
Oberstaufen: 116.400 Euro

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