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Lebkuchen und mehr - Prozess gegen Behördenmitarbeiter beginnt von vorne
07.12.2012 - 07:48
Würden Sie für Lebkuchen und Eintrittskarten für eine Fußball-WM ihren Job aufs Spiel setzen? - zum wiederholten Mal wird der Christstollen-Prozess gegen Mitarbeiter des Landratsamts Oberallgäu in Sonthofen aufgerollt.
Grund: Amts- und Landgericht Kempten waren der Ansicht, dass sich die Beschuldigten aus der Ausländerbehörde von einem Table-Dance-Bar- Betreiber aus Immenstadt bestechen ließen. Diese fielen aus allen Wolken und konnten erst durch den Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München in zweiter Instanz aufatmen. Dieses hatte die Urteile aufgehoben, da nicht ausreichend klar war, ob eine so genannte "Unrechtsvereinbarung" zwischen dem Betreiber der Bar und den Landratsamts-Mitarbeitern geschlossen wurde. Außerdem gab es weitere Rechtsfehler.

Die Behördenmitarbeiter gaben an, ihre Arbeit korrekt ausgeführt zu haben. Die Süßigkeiten im Wert von mehreren tausend Euro hatten sie nicht als Bestechung angesehen. Jetzt muss das Landgericht Kempten erneut entscheiden. 6 Prozesstage sind angesetzt.

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