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WELTGESCHEHEN
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
Berlin/Köln (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben.
 
Symbolfoto
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Oberallgäu - Sonthofen
Donnerstag, 7. Mai 2020

Landratsamt Oberallgäu öffnet wieder

Das Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen hat unter Schutzvorkehrungen wieder geöffnet: grundsätzlich sollen nur Kunden kommen mit zuvor vereinbartem Termin. So können die Wartezeiten gering gehalten werden. Kunden ohne Termin können nur zum Teil zwischen den vergebenen Terminen eingeschoben werden. Sie müssen unter Umständen mit erheblichen Wartezeiten rechnen.
 

Die Terminvergabe und eine Einlasskontrolle sollen gewährleisten, dass sich nicht zu viele Personen gleichzeitig im Foyer aufhalten und die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Es wird dringend empfohlen, bei Zulassungsvorgängen -  soweit möglich -  bargeldlos direkt am Schalter zu bezahlen. Das erspart zusätzliche Wege und Zeit.
 
Es besteht Maskenpflicht. Menschen, die an Corona erkrankt sind oder entsprechende Anzeichen zeigen, dürfen das Landratsamt nicht betreten.
 
Zunächst werden die bisherigen sehr weiten Öffnungszeiten noch nicht ganz im gewohnten Umfang wiederhergestellt werden können, weil die Personalstärke im BürgerService-Team für den dafür erforderlichen Schichtbetrieb noch nicht ausreichend ist. So werden die Termine zunächst nicht vor acht Uhr morgens und auch nicht über die Mittagsstunden vergeben.
 
Für die nachfolgenden Geschäftszeiten werden nach Verfügbarkeit gerne Termine vereinbart:
Montag                      08.00 - 12.00 und 13.30 - 17.00 Uhr
Dienstag                    08.00 - 13.00 Uhr
Mittwoch                    08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.00 Uhr
Donnerstag                08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.00 Uhr
Freitag                       08.00 - 12.30 Uhr
 
Für Anliegen und Terminvereinbarungen im Bereich Zulassung ist der BürgerService unter der Nummer 08321 612 930 gerne für die Bürgerinnen und Bürger da. Terminvereinbarungen für andere Bereiche können direkt in den jeweiligen Fachbereichen per E-Mail oder Telefon vereinbart werden. Online findet man seinen Ansprechpartner auch im Internet unter www.oberallgaeu.org  -  und zwar direkt auf der Startseite unter „Behördenführer“. Darüber hinaus nimmt der BürgerService Anliegen unter der Nummer 08321 612 900 auf und vermittelt zur jeweiligen Fachstelle. Für Fragen rund um das Thema Corona steht nach wie vor das Corona-Team unter der Nummer 08321 612 100 zur Verfügung.
 
Hinweis
Im Zuge von Corona wurde das Authentifizierungsverfahren für Online-Kfz-Zulassungen vorübergehend vereinfacht. Die Onlinefunktion des Personalausweises ist derzeit nicht erforderlich.
Die Kfz-Zulassung von zu Hause aus wird somit für einige Fallkonstellationen erheblich erweitert und erleichtert. Weitere Infos können unserem Bürgerservice-Portal entnommen werden.


Tags:
Landratsamt Öffnung Coronavirus Termin


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