Allgäuer Kommunen treten Arbeitsgemeinschaft bei

Am 24. Juli haben Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland im Thüringischen Mühlhausen die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Konversion“ gegründet. Inzwischen wurde die entsprechende Resolution durch über 35 Kommunen unterzeichnet, darunter auch von den Städten Füssen, Kempten, Kaufbeuren und Sonthofen. Auch die Allgäu GmbH unterstützt die Resolution und sieht in den Forderungen notwendige Maßnahmen für die von der Konversion betroffenen Standorte.

Kernforderung ist die Einrichtung eines Konversionsfonds durch den Bund. Gespeist aus den Verkaufserlösen der Bundewehr-Liegenschaften sollen damit Ausgleichsmaßnahmen finanziert werden. Auch wir die Einrichtung einer für Konversion zentral verantwortlichen Stelle im Bundeskanzleramt gefordert sowie die Ausweitung bestehender städtebaulicher Fördermöglichkeiten. Bisher habe sich der Bund seiner Verantwortung für die kommunalen Konsequenzen der Bundeswehrreform nicht gestellt, so die einhellige Meinung in der AG Konversion.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft wurden Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) und Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) gewählt. Bruns unterstrich das gemeinsame Interesse aller betroffenen Kommunen: „Die strukturpolitischen Effekte der Standortentscheidungen wurden vom Bund schlichtweg ausgeblendet. Aus diesem Grund steht die Bundesregierung nunmehr in der Pflicht, uns bei der Bewältigung der Folgen zu helfen.“

In den kommenden Tagen und Wochen wollen die Kommunen bei den jeweiligen Bundestagsabgeordneten und –kandidaten und auch den zuständigen Landesstellen die Unterstützung der Resolution einfordern. Auf Bundesebene werden die AG-Sprecher um Hilfe werben. Unter anderem sind Gespräche im Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium, Bundestag und bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geplant.