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Eric Beißwenger, Allgäuer Landtagsabgeordneter und der Bürokratie-Abbau-Beauftragte Walter Nussel
(Bildquelle: Eric Beißwenger)
 
Oberallgäu - Oberjoch
Montag, 11. Juni 2018

Allgäuer wollen Bürokratie-Abbau voranbringen

Der Landtagsabgeordnete der CSU im Oberallgäu und im Landkreis Lindau, Eric Beißwenger, setzt sich stark für Bürokratie-Abbau ein. Dazu hatte er den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, MdL Walter Nussel, ins Kinderhotel nach Oberjoch eingeladen. Persönlichkeiten der lokalen Politik, der Wirtschaft, der Hotellerie und Gastronomie, des Handwerks und der Landwirtschaft übermittelten die für sie wichtigen Punkte.

Ob die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs oder der Straßenbau – hier benötigen die Gemeinden dringend bürokratische Entlastung im Hinblick auf Ausschreibungen oder Zuschussanträge. Zudem merkte Handwerkskammerpräsident Hans-Peter Rauch an, dass sich manche Unternehmer schon nicht mehr trauen an Ausschreibungen teilzunehmen, weil sie Angst vor Fehlern hätten. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger sprach an, dass die Probleme meist nicht an den Gesetzen selbst liegen würden, sondern an den zahlreichen Verordnungen und Richtlinien. 

Beim für Bauunternehmen ärgerlichen Thema „Boden-Aushub“ könnte es am Ende eine Lockerung geben, dass nicht mehr der gesamte Aushub untersucht werden müsse. Bei der als sehr streng empfundenen Kassenverordnung könnte eine Handhabung ähnlich wie in Österreich eine Entlastung für Friseure oder Wirte bringen. Und auch die Rechtler rund um Oberstdorf, die seit fast 150 Jahren nach gleicher Art und Weise wirtschaften, müssten dies auch weiter so tun dürfen, meint Nussel. Bei der Befahrung von Alpwegen, sollten Grundstücksbesitzer generell ein Mitspracherecht haben, ob diese von Mountainbikern genutzt werden dürfen. Auch das Verbot der Abgabe von Antibiotika an Alpwirte bereite Schwierigkeiten, schließlich kann ein Tierarzt nicht immer so schnell wie nötig jede Alpe erreichen.

Ganz unterschiedliche Themen, für die unterschiedliche Lösungsansätze nötig sind. Folglich geht nach dem Termin die Arbeit für Walter Nussel in München erst richtig los. Er will die vorgebrachten Punkte nun der Reihe nach mit seinen Mitarbeitern abarbeiten. Noch vor der Sommerpause rechnet er mit ersten Ergebnissen. (pm)


Tags:
bürokratie politik allgäu csu


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