Missener Europaabgeordnete kritisiert Ankündigung der EZB

Zur Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch Anleihenkäufe die stockende Kreditvergabe von Europas Banken wieder in Gang zu bringen, kritisiert die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller. „Die EZB überschreitet ihre Kompetenz“, sagt Müller und fügt hinzu: „Die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Banken und gleichzeitige Senkung der Risiken ist keine geldpolitische, sondern eine wirtschaftspolitische Maßnahme. Das ist keinesfalls Aufgabe der EZB, sondern der EU und der Regierungen.“

​Zudem stelle das Anleihenkaufprogramm eine indirekte Staatsfinanzierung dar, was den Reformdruck aus den Krisenländern nehme, erläutert Müller weiter. Dies sei zwar durch die 80-prozentige Haftung der nationalen Notenbanken abgeschwächt. „Dieser Effekt darf aber nicht ausgeblendet werden. “Durch den fallenden Eurokurs werde sich die Maßnahme zwar positiv auf EU-Exporte auswirken. „Doch die Risiken, wie die Haftung der deutschen Steuerzahler und die negativen Auswirkungen auf die kleinen Sparer sind zu hoch“, kritisiert die Abgeordnete. Der anhaltende Niedrigzins belaste massiv die Versicherungswirtschaft und damit die Sparer. Müller: „Das betrifft jeden, dereine Lebensversicherung, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge oder ähnliches abgeschlossen hat.“

(PM)