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Rathausplatz in Kempten
(Bildquelle: Stadt Kempten)
 
Oberallgäu - Kempten/Sonthofen
Donnerstag, 14. Juli 2016

Drei Stände zum Volksbegehren gegen CETA im Oberallgäu und Kempten

Am gestrigen Vormittag fiel der offizielle Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Mit dabei ist auch das Bündnis Oberallgäu und Kempten. Alleine zum bayernweiten Aktionstag am Samstag, dem 16. Juli 2016, stemmt das Bündnis Oberallgäu – Kempten  (Stand 14.7 /9.00 Uhr : KAB Allgäu ,AbL Allgäu ,BN KV KE-OA , Piraten Allgäu -Bodensee ,B90 -Grüne Kempten , ÖDP KV OA -KE  , Friedensbewegung KE ,Weltläden Oberallgäu ,Attac Oberallgäu, B90 -Grüne Oberallgäu) drei Informations- und Sammelstände: “Damit zeigen wir auch in Kempten und dem Oberallgäu, dass wir keine unfairen Freihandelsabkommen wollen,” so der Sprecher des Bündnisses Michael Finger.

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.  Den Initiatoren (Bund Naturschutz in Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) haben sich inzwischen über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

Vorerst gilt es nun, für das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einzureichen. “Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA sind wir überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen”, so der Sprecher Finger  des Bündnisses . 

Es gibt zahlreiche Infostände und Eintragungsstellen in Sonthofen und Kempten. Dazu liegen Listen in den Oberallgäuer Weltläden aus.  

In Sonthofen und Kempten  können sich die Menschen am Samstag, 16. Juli an folgenden Stellen informieren und direkt für das Volksbegehren unterschreiben:

Kempten 
1)Am Zumsteinhaus /Residenzplatz 31  direkt am Wochenmarkt hier von  ca. 9 Uhr bis 13 Uhr.

2) Am Künstlercafe/Beethovenstr 2 an der Mauer zur Fußgängerzone   von ca. 11 Uhr bis  16 Uhr.

 Sonthofen
Der Stand in Sonthofen ist am Spitalplatz o.Nr  /Wochenmarkt  von ca.  07.00 Uhr bis etwa 14.00 Uhr .

Desweiteren werden bis zum 1. August die Unterschriftenlisten an folgenden Orten ausgelegt.

Weltläden in Immenstadt, Oberstdorf ,Sonthofen 

“ Wir sind sicher, dass der Zuspruch hier in Kempten und dem Oberallgäu  groß sein wird, weil die Menschen regionales und faires Wirtschaften wollen und nicht von Großkonzernen diktiert sein wollen”, so der Bündnissprecher Finger abschließend.


Tags:
stände volksbegehren CETA sammeln


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