Frei Wähler beenden Herbstklausur 2016 in Kempten

Aiwanger: Regierung muss offene Baustellen abarbeiten

Erneuerbare Energien, die Agrarmarktkrise und der Tourismus im Allgäu waren wichtige Themen der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die am Freitag zu Ende ging. Bei der Abschluss-Pressekonferenz zogen Fraktionschef Hubert Aiwanger, Gastgeber Dr. Leopold Herz sowie der finanzpolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl Bilanz.

„Wir FREIE WÄHLER sind die bewährte Kraft der bürgerlichen Mitte. Unser Ziel ist es, den Bürgern wieder eine politische Orientierung zu geben – gerade in solchen Zeiten, in denen die Wähler das Vertrauen in die Regierung verloren haben und radikale Parteien immer mehr Zulauf bekommen“, so Hubert Aiwanger. Dazu sei es notwendig, an den wirklich wichtigen Themen dranzubleiben: „Wir müssen politische Weichen stellen. Die Energiewende muss wieder ins Rollen gebracht werden. Die Staatsregierung hat hier – insbesondere durch die 10H-Regelung – einen regelrechten Stillstand verschuldet.“ Auch der Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTiP und Ceta steht weiterhin auf der Agenda der FREIEN WÄHLER. Sie seien eine Bedrohung für den deutschen und bayerischen Mittelstand sowie für die Verbraucherschutzstandards hierzulande, so die übereinstimmende Fraktionsmeinung.

Ein wichtiger Punkt – besonders im Allgäu – ist die aktuelle Milchmarktkrise. „Die Politik muss hier zeitnah eine Lösung finden“, erklärte Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Fraktionssprecher. „Die Diskussion mit betroffenen Milchbauern hier aus der Region hat uns gezeigt, dass endlich etwas passieren muss, da die Milchproduktion immer mehr zu einem Verlustgeschäft gerade für die bäuerlichen Familienbetriebe wird. Wir FREIE WÄHLER werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Milchmengen wieder reguliert werden – und zwar europaweit.“ Zudem schlägt Herz einen Fonds für Ausgleichszahlungen vor: In diesen sollen Molkereien, Discounter, Staat und – in geringerem Maße – auch die Milchbauern selbst einzahlen.

Der Tourismus im Allgäu stand ebenfalls auf der Agenda der Herbstklausur. „Wir kämpfen seit Jahren für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“, so der Kaufbeurer Abgeordnete Bernhard Pohl. „Dazu gehören zum einen der komplett vierspurige Ausbau der B12, die Elektrifizierung der Bahnstrecken über Kaufbeuren nach Füssen und Kempten sowie die Stärkung des Allgäu Airports in Memmingen durch eine Staatsbeteiligung und seine Einbindung in ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept.“

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