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Jetzt gehts um die Wurst: 470.000 SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen
(Bildquelle: SPD / Bea Marquardt)
 
Oberallgäu - Immenstadt
Montag, 21. Oktober 2013

Kreisverband Allgäu- Bodensee spricht ein Wörtchen mit

Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Zu diesem Konvent stellte auch der SPD Unterbezirk Allgäu- Bodensee einen Antrag, in dem der Unterbezirksvorstand unverzichtbare Forderungen nannte.

So kann der Unterbezirk folgende Forderungen im Abschluss wiederfinden: einen flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €, eine Finanztransaktionssteuer, eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte und die Fortführung der Energiewende und Förderung und Ausbau von regenerativen Energien.

Nicht berücksichtigt wurden auf den Parteikonvent die Themen Bürgerversicherung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, keine Einführung einer PKW- Maut und die Festlegung einer Mietpreisbremse.

Zusätzlich werden die Forderungen einer abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen Pflege, Gleichstellung von Frauen und Männern, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und mehr Geld für die Kommunen, sowie Infrastruktur und Bildung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa weiterhin unterstützt.

Auch wenn der  SPD-Unterbezirk Allgäu- Bodensee der Großen Koalition immer noch kritisch gegenübersteht, ist es doch erfreulich, dass einige der Forderungen mit in die Verhandlungen einfließen werden, so Markus Kubatschka, Unterbezirksvorsitzender der SPD Allgäu- Bodensee.


Tags:
spd allgäu bodensee parteikonvent


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