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Sendung: Der AllgäuHIT-MIX
 
 
Schon wieder ein geplantes Hotel in Immenstadt?
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Oberallgäu - Immenstadt
Mittwoch, 29. April 2015

Immenstadts Bürgermeister plant erneuten Hotelbau

In Immenstadt fangen schon wieder hitzige Diskussionen wegen einem eventuellen Hotelneubau an. Trotz des Bürgerentscheids im Februar, in dem sich die Bürger mit 61 Prozent Mehrheit gegen den Hotelbau im Ortsteil Bühl am Alspsee aussprachen, will Bürgermeister Armin Schaupp einen zweiten Versuch wagen.

Dabei wählt er den gleichen Standort, wie den im Februar. Seine Begründung untermauerte er mit dem Argument, er habe von Bürgern erfahren, dass sich die Meinung, gegenüber eines Hotelneubaus grundlegend geändert hätten. Zudem soll die frisch gegründete Tourismus GmbH das Vorhaben des Bürgermeisters unterstützen.

Die ÖDP im Oberallgäu kritsiert dieses Vorhaben. Hier plädiert Kreisvorsitzender Michael Finger immer noch für Alternativen, statt einem Hotel an dieser Stelle. Er geht sogar soweit, dass er den Bürgermeister als Gefahr für die Demokratie in Immenstadt sieht. „Was wollen wir mit einem Stadtoberhaupt, der nur seine persönlichen Ziele verfolgt und dies um den Preis der direkten Demokratie“ so Finger.

Glück für die Verfechter des neuen Vorhabens. Frühestens in zehn Monaten wird Armin Schaupp sein Vorhaben verwirklichen können, denn: Ein Bürgerbegehren kann erst ein Jahr nach der Abstimmung angetastet werden. Bis dahin wird die grüne Wiese in Bühl wohl noch einmal Schnee sehen.

 

Die Pressemitteilung der ÖDP:

Die 60% Ablehnung gegen den Hotelneubau in Bühl am Alpsee bei Immenstadt Anfang des Jahres war eine mehr als eindeutige Entscheidung der Bürger. Die Immenstädter wollten kein Hotel am vorgesehenen Standort in der kleinen Ortschaft Bühl am Alpsee.

„Natürlich muss eine Stadt sich auch um ihre Schulden und die Zukunft kümmern, deswegen ist verständlich, dass nach der Abstimmung gegen das geplante Hotelprojekt nach Alternativen gesucht wird „so ÖDP Kreisrat Michael Finger.

Doch die Betonung sollte hierbei auf dem Wort „Alternativen“ liegen. Die aktuelle Meldung von Seiten des Bürgermeisters, dass dasselbe Hotelprojekt nächstes Jahr wieder an gleicher Stelle in Angriff genommen werden soll, kann man in keinster Weise nachvollziehen, glauben, verstehen bzw. fühlt man sich völlig auf den Arm genommen oder gar nicht erst respektiert. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben in ihren Parteiprogrammen den glaubhaften Volksentscheid als bedeutendes Instrument einer praktizierten Demokratie stehen, beide Parteien unterstützen den Bürgermeister im Städle. „Zählt für den Bürgermeister und die o.g. Parteien die Meinung seiner Bürger überhaupt nichts mehr?“ kritisiert Finger.

Die Bürger mit jährlichen Abstimmungen zum gleichen Thema mürbe machen bringt nichts. Es macht die glaubhafte Kommunalpolitik, um die sich viele bemühen, unglaubwürdig und erreicht damit die weltfremde Bundespolitik.

„Was wollen wir mit einem Stadtoberhaupt, der nur seine persönlichen Ziele verfolgt und dies um den Preis der direkten Demokratie“ so Finger.

Aus welchem Grund sollte sonst ein öffentlich abgelehntes Projekt ein Jahr später einfach wieder angesetzt werden? Zum einen wird dadurch die Meinung der Bürger ignoriert und die eigentliche, auf einer Demokratie aufbauende Regierungsform so zu sagen boykottiert. Alternativen sind im „Städle“ vorhanden und werden doch aktuell umgesetzt z.B zwei Naturskigebiete ohne Beschneiung.

Immenstadt gehört zu den schönsten Allgäuer Städten und wird durch eine derartige Politik, wie sie im Moment in Immenstadt betrieben wird, ins lächerliche gezogen und am Ende mürbe gemacht.

  


Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:



Tags:
bürgermeister hotel bürgerentscheid neubau


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