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Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann vor dem Hofgarten in Immenstadt
(Bildquelle: AllgäuHIT | Alexander Fleischer)
 
Oberallgäu - Immenstadt
Samstag, 23. September 2017
Ein Bericht von Alexander Fleischer
CSU Kundgebung mit Joachim Hermann in Immenstadt
Für mehr Stabilität und Sicherheit

Joachim Hermann war bei der Abschlusskundgebung der CSU zu Gast im Allgäu. Der CSU-Spitzenkandidat sprach zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Gerd Müller über die Zukunft in Deutschland und insbesondere über die Themen Stabilität und Sicherheit.

Mit Polizeischutz trafen der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, sowie Bayerns Innenminister Joachim Hermann am Hofgarten in Immenstadt ein. MdL Eric Beißwenger eröffnete die Kundgebung mit einleitenden Worten.

„Digitalisierung darf nicht erst 5 Jahre geplant werden“
Müller sprach unter anderem die Digitalisierung in Deutschland an. In nur 20 bis 25 Jahren würden, so Müller, etwa 40% der bisherigen Arbeitsplätze wegfallen. Dafür würden aber auch 40% neue entstehen. Und zwar durch die immer weiter auftretende Digitalisierung. Er meint, Deutschland sei noch nicht reif für diese Herausforderung. Auch der Spitzenkandidat der CSU, Joachim Hermann, versteht unter Gleichwertigen Lebensverhältnissen, dass nicht nur Städte wie Immenstadt mit High-Speed Internet ausgebaut werden, sondern auch jeder einzelne noch so abgelegene Bauernhof. Diese Umrüstung darf nicht erst 5 Jahre geplant werden. Die Umsetzung muss sofort erfolgen, denn heutzutage sind alle auf schnelles Internet angewiesen, so Hermann.

„Größte Lügenfirma – Deutsche Bahn“
Auch beim Thema „Öffentlicher Nahverkehr“ sind sich Müller und Hermann einig. Hier muss dringend etwas passieren. Dr. Gerd Müller betonte: „Die größte Lügenfirma neben den Automobilherstellern ist die Deutsche Bahn.“ Schon vor Jahren sei ihm für das Allgäu ein Ausbau der Neigetechnik versprochen worden. Hermann erweiterte, dass ein Zug von Oberstdorf nach München 800 Liter Diesel benötigen würde und dabei reden momentan alle von der Dieselaffäre. Er will sich für die Elektrifizierung der letzten Diesel-Bahnstrecken einsetzten. Und diese seien zu einem großen Teil im Allgäu.

Hauptthema Sicherheit
Als Hauptthema stach immer wieder Sicherheit heraus. So sollen Wohnungseinbruchdiebstähle härter bestraft werden, da die psychische Belastung um einiges schlimmer sei als der beschädigte oder gestohlene Wert. Das Gefühl, dass Fremde in der eigenen Wohnung und sogar im eigenen Schlafzimmer waren, ist für die Betroffenen ein schreckliches Ereignis. Im Mai setzte die CSU nun durch, dass Wohnungseinbruchdiebstahl mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Auch bedankte er sich bei allen Polizistinnen und Politzisten und den unzähligen ehrenamtlichen Helfern der einzelnen Organisationen. Sie arbeiten ehrenamtlich aber dennoch hochprofessionell.
Auch zum IS-Terror fand Hermann einige Worte. Er zählte einige Terroranschläge, wie zuletzt in London auf. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang nochmals die Obergrenze für Deutschland und erwähnte, dass die Polizeikräfte in den letzten Jahren immer weiter aufgestockt und besser ausgerüstet wurden.
Auch das schon länger im Raum stehende Burka-Verbot bekräftigte Hermann. Er hält nichts davon, das Vermummungsverbot von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit abzustufen, um weniger Arbeit für die Polizei zu haben. Demonstrationen, zu denen Waffen und Vermummungsutensilien mitgebracht werden, müssen von Anfang an gestoppt werden, so Hermann, das habe nichts mit dem Demonstrationsrecht, sondern mit Sicherheit zu tun. Auch Toleranz hat seine Grenzen. So fordert die CSU ein Burka-Verbot für Schülerinnen und Studentinnen. „Was ist denn das für ein Unterricht, wenn sich Lehrer und Schüler nicht mehr in die Augen schauen, das hat nichts mehr mit Kommunikation zu tun“, so Joachim Hermann.

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CSU Kundgebung in Immenstadt
 
       
 
       
 
       
 
       
 
       
 
             

Bundeswehr soll nicht nur Sandsäcke schleppen
Die CSU ist nach seinen Worten auch dafür, dass die Bundeswehr in Zukunft ebenso im Inneren eingesetzt wird. Es bringe nichts, bei Hochwasser Sandsäcke zu schleppen und bei einer Terrorlage nur zuzusehen. Beim Thema Bundeswehr ging Hermann auch auf den Neubau der Kaserne mit ABC-Abwehr Schule in Sonthofen ein. Dies wird, so Hermann, die schönste Kaserne in Deutschland.

Fluchtursachen bekämpfen
Als Bundesentwicklungsminister ist es für Dr. Gerd Müller ein großes Anliegen die Fluchtursachen in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Er ging dabei auf Themen wie Kleidungspreise in Deutschland ein und wie wenig davon die Menschen vor Ort bekommen. Auch stellte er einzelne seiner Projekte in Entwicklungsländern vor. Bei dem Programm „Cash for Work“ geben wir den Menschen im Libanon und in Jordanien 3 Euro pro Tag, damit sie selber mit der Schaufel ihre Orte wieder aufbauen. Menschen bauen ihre Dörfer wieder auf, sie wollen ihre Heimat gar nicht verlassen aber brauchen Unterstützung um wieder gerecht leben zu können. 50 000 Menschen kommen so wieder in Arbeit.

Vorbild Bayern
Joachim Hermann wird von vielen schon als neuer Bundesinnenminister bezeichnet. Hermann selbst streitet dies ab und meint, er beteilige sich nicht an diesen Postenspekulationen. Erst einmal müssten die Wähler entscheiden. Während der Kundgebung betonte er immer wieder, dass Bayern das sicherste Bundesland sei und eine der geringsten Arbeitslosenquoten habe. Die Quote im Allgäu liege sogar noch darunter. Der bayerische Innenminister sieht den Freistaat somit als Vorbild und will sich in Zukunft auch für ganz Deutschland einsetzen.


Tags:
politik dr. gerd müller joachim hermann kundgebung terror sicherheit



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