Dr. Markus Söder begeistert im Allgäu

Söder war in bester Laune. Auf den Punkt platzierte er seine Aussagen in bekannt lockerer Art und Weise, aber auch berechnend selbstkritisch - Die Lacher des Publikums hatte er jedenfalls auf seiner Seite. Polit-Comedy mit ernstem Hintergrund, so könnte man den Abend treffend umschreiben.

Die geforderte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen, schärfere Grenzkontrollen und Co. - Die aktuellen Forderungen seiner Partei hatte der Minister ebenso angesprochen, wie die Unterschiede von Bayern zu anderen deutschen Ländern aufgezeigt. In Bayern müsse ein Polizeipräsident die komplette Polizeilaufbahn durchlaufen, in Nordrhein-Westfalen säßen dort teils politische Kräfte. „Die waren vorher Büroleiter und sollen dann die Polizei anleiten“ - Eine Absurde Vorstellung, so Söder. Der Minister fragte, wie es denn sein könne, dass nach den Vorfällen von Köln der Innenminister die Schuld auf die Polizei abschiebe. Dies wäre in Bayern gar nicht möglich.

Die Problematik sei insgesamt, dass die Menschen, die zu uns kommen, bislang keinen funktionierenden Staat kennen, der sie beispielsweise auch schütze. Söder: „Dort gilt das Faustrecht“. Daher sei der Respekt vor der Polizei, vor Gerichten und Co. von Seiten mancher Flüchtlinge nicht sonderlich hoch. Die würden das schlicht nicht kennen, gab der Heimatminister zu verstehen. Integration funktioniere aber nur, wenn Leute die Frieden suchen, auch entsprechend unserer Leitkultur leben wollen. „Wer vor Gewalt und Krieg flieht, den Frieden sucht und ihn bei uns findet, dann aber hier gewalttätig wird, für den ist bei uns kein Platz“, sagte Söder und donnernder Applaus war ihm sicher.

Söders Forderung darüber hinaus: Keine Steuererhöhung! Der Staat mache Milliardenüberschüsse und müsse mit dem Geld entsprechend haushalten.

Allgäu Airport: Freistaat-Beteiligung weiter möglich
Eine Beteiligung des Freistaats am Allgäuer Regionalflughafen in Memmingerberg hält der CSU-Minister durchaus für möglich. Es käme neben München und Nürnberg überhaupt nur der Allgäuer Standort für so etwas in Frage. Eine zeitlich beschränkte Beteiligung könne er sich gut vorstellen, damit das Abheben bzw. Durchstarten für den Allgäuer Flughafen ermöglicht werde. Derzeit werden Untersuchungen zur Zukunftsfähigkeit des Allgäu Airports angestellt, diese seien entscheidend. Fakt sei, dass Söder zusammen mit dem oberallgäuer Altlandrat Gebhard Kaiser bereits seit einem halben Jahr an diesem Thema arbeite. Anfangs gab es noch Nachbesserungsbedarf, mittlerweile sehe es gut aus, so Söder. In Zusammenhang mit einem Vergleich des CSU-Kreisvorsitzenden Joachim Konrad, dass Gebhard Kaiser der Mehdorn des Allgäus sei, sagte Söder: Kaiser sei für ihn eine herausragende Persönlichkeit. Er wisse noch gut, wie der Landrat sich für seine Region eingesetzt habe. Bei dem Vergleich müsse man bedenken, dass Mehdorn den Berliner Flughafen auch nicht habe retten können, er sich aber sicher ist, dass diese letzte Parallele zwischen Kaiser und Mehdorn so nicht eintreffen werde. Daher warnte er mit einem Augenzwinkern vor diesem Vergleich.

Dr. Markus Söder (CSU): "Ich oute mich. Ich halte von dem Flughafen im Allgäu sehr viel. Die ganze Region Allgäu als Tourismusregion profitiert davon. Wir sollten die Kommunen hier nicht alleine stehen lassen."

Skigebietszusammenschluss Grasgehren/Riedbergerhorn: Jein
Rund um den Zusammenschluss der Skigebiete Riedberger Horn und Grasgehren sagte Dr. Markus Söder, dass die Gemeinden nicht alleine gelassen werden dürften. Nur er habe es überhaupt ermöglicht, dass heute noch über dieses Thema gesprochen wird. Denn: Nach altem Recht wäre nichts möglich gewesen. Das Wirtschaftsministerium sage ja, das Umweltministerium nein, dies hätte früher ein „Nein“ bedeutet. Er sagte ganz klar: „Wir werden alle Argumente sorgfältig prüfen. Aber ein „Nein“, ohne dass man darüber gesprochen habe und genau hingeschaut habe, was das für die Gemeinden dort bedeute, sei ihm zu einfach.“ Schlussendlich wird das Bayerische Kabinett entscheiden.

Dr. Markus Söder (CSU): "Es sind alle Stellungnahmen weitgehend eingetrudelt, jetzt müssen wir diese bewerten. Jetzt wollen wir die Argumente besprechen. Ich will auch, dass die Kommunen das aus ihrer eigenen Sichtweise aufzeigen. Für die Gemeinden ist es eine sehr wichtige Frage und daher schauen wir doch mal, ob es vielleicht doch möglich ist. Ich bin immer ein Fan davon, dass man das auf einer nüchternen und neutralen Ebene diskutiert und da gibt es gute und gewichtige Argumente auf beiden Seiten.

Auch Söder geht nicht direkt zu Demonstranten
Die rund 40 Gegner, die sich vor dem Kurhaus Fiskina versammelt hatten, wollten mit Dr. Markus Söder ins Gespräch kommen, doch dazu kam es nicht. Schon vergangenen Donnerstag hatte Ministerpräsident Horst Seehofer die Leute im Regen stehen lassen, Minister Söder jetzt in der Kälte bei etwa -15 Grad

Dr. Markus Söder (CSU): "Ich bin ehrlich gesagt reingelotst worden. Mir hat man gesagt: "Geh den Weg". Ich bin ein braver Politiker und folge dem, was man sagt. Ich wusste gar nicht, dass jemand da war."

B12-Ausbau nur kurz angesprochen
Der Ausbau der Bundesstraße B12 werde kommen, unterstrich auch Söder. Allerdings stehe und falle alles mit dem Bundesverkehrswegeplan und liege nicht in seiner Macht. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den vierspurigen B12-Ausbau bereits angekündigt.

Viel Lob für Allgäuer Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger
Bayerns Finanz-, Landesentwicklungs- und Heimatminister Dr. Markus Söder stellte den oberallgäuer Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger besonders heraus. Mit ihm hätte die Region einen starken Kämpfer. „Ich kenne viele Landtagsabgeordnete, die montags zu Hause noch der Familie vor der Abfahrt nach München sagen, was sie in dieser Woche alles bewegen wollen und dann mittwochs lächelnd und nickend sagen: „Jawohl Herr Ministerpräsident“. So einer sei Eric Beißwenger nicht. Er bezeichnete den Unterjocher als seinen Freund. Eine Leidenschaft teilen beide: Geschichte. Da hätten sie schon so manchen Abend zusammengesessen und diskutiert, sagte Beißwenger später bei Radio AllgäuHIT. „Nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten“, hatte er zuvor noch auf der Bühne gesagt.

Fazit:
Dr. Markus Söder hielt eine ausgezeichnete Rede, die dem einen oder anderen Anwesenden erneut zu populistisch war. Die Allgäuer Themen kamen vielleicht etwas zu kurz. Rund um die große Dimension des Flüchtlingsproblems aber sicher nicht verwunderlich.