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Eric Beißwenger von der CSU
(Bildquelle: privat)
 
Oberallgäu
Mittwoch, 11. Mai 2016

CSU lehnt Stopp des Zielabweichungsverfahren ab - Oberallgäuer Skischaukel

Eric Beißwenger: Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten prüfen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag der SPD zum Stopp des Zielabweichungsverfahrens rund um die geplante Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu abgelehnt. Der Ausgang des Verfahrens sei offen, meint der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger.

Gerade deshalb müsse ein Rechtsstaat alle Möglichkeiten prüfen und nicht von vorne herein ablehnen, so der Abgeordnete bei seiner Rede im Plenum. Die Sozialdemokraten wollten erreichen, dass das von den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein geforderten Zielabweichungsverfahren beendet wird. Den Antrag wies die CSU-Fraktion in der Plenarsitzung am Dienstag ab. Eric Beißwenger, der auch Berichterstatter im federführenden Umweltausschuss ist: „Wir können doch nicht immer von Chancengleichheit in ganz Bayern sprechen und dann einen solchen, einstimmig geschlossenen Antrag zweier Gemeinden einfach ablehnen“.

Den betroffenen Oberallgäuer Kommunen bleiben nur der Tourismus und die Landwirtschaft zum Überleben. Fabriken bauen gehe nunmal aus verständlichen Gründen in diesem herrlichen Teil unserer Heimat nicht, fügte Beißwenger an. Zumal nicht einmal ein Prozent der durch die Ski-Verbindung betroffenen Fläche entsprechend geschützt sei. Deshalb sei die Situation in diesem Allgäuer Gebiet auch nicht mit x-beliebig vielen anderen in ganz Bayern vergleichbar. Ein Präzedenzfall werde seiner Meinung nach nicht geschaffen. Hinzu käme, dass das Riedberger Horn längst von Schneeschuhwanderern und Skitourengehern erschlossen sei.

„Der Protest gegen das Vorhaben werde umso lauter, je weiter man sich von der Region Allgäu entferne“, stellte Beißwenger in seiner Rede fest. Die Abgeordneten dürften sich aber gern selbst an einem Neuschneemorgen ein Bild von der jetzt bereits starken Nutzung des Riedberger Horns machen. Die Birkhühner hätten sich trotz Alpwirtschaft, Skibetrieb, Tourengehern und im Sommer den Wanderern bestens ausgebreitet. Statt vier Paaren, gebe es heute 30 Birkhuhnpaare, was auch für den Allgäuer Abgeordneten eine erfreuliche Nachricht ist. Vielleicht leben die Birkhühner dort entsprechend geschützt vor ihren natürlichen Feinden, weil der Mensch bereits vor Ort ist.

Die beiden Oberallgäuer Gemeinden dürfen aber bei allen Argumenten dagegen nicht mit dem Problem der zukünftigen Entwicklung allein gelassen werden, meint Beißwenger. Wintersport ist auch in den kommenden Jahren das größte Zugpferd der Bergregionen. Wer nicht entsprechende Anlagen und Gebiete vorweisen kann, dürfte es schwer haben am hart umkämpften Markt zu bestehen. Zumal in unmittelbarer Nähe auch Österreich und die Schweiz um Wintersportgäste buhlen. Wer wie die SPD-Fraktion von vorneherein auch nur die Prüfung des Antrags der Gemeinden ablehne, habe ein zweifelhaftes Verständnis von einem Rechtsstaat, so Eric Beißwenger abschließend.


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CSU Beißwenger Skischaukel Allgäu



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