ÖDP warnt vor Aufgabe staatlicher Unabhängigkeitsrechte

Die Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz, warnt vor der Aufgabe der Unabhängigkeitsrechte des Staates im Bereich der richterlichen Gewalt, welcher einen wichtigen Baustein der Demokratie darstelle. In einem offenen Brief an den Ostallgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke (CSU) fordert sie diesen auf, bei der demnächst anstehenden Abstimmung zum CETA-Freihandelsabkommen nicht zuzustimmen. Dieses Abkommen ist vergleichbar mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, nur eben zwischen der EU und Kanada.

Schimmer-Göresz bezieht sich auf eine Stellungnahme des anerkannten Verfassungsrechtsprofessors Prof. Dr. Siegfried Broß, der die Schiedsgerichte die für CETA zuständig sind in der derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig hält. „CETA und TTIP beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist. Es ist Ihre Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, so die ÖDP-Politikerin. Schimmer-Göresz drückt außerdem ihren Unmut darüber aus, dass dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Frage der Schiedsgerichte ein Gutachten von einer Person namens Stefan Schill vorgelegt wurde, der keinesfalls als unparteiisch angesehen werden kann. Vereinfacht gesagt haben Unternehmen bei diesen Schiedsgerichten die Chance, gegen einzelne Staaten zu klagen von denen sie sich benachteiligt fühlen. „Dass ein solcher Gutachter die Bundesregierung in einer so wichtigen Frage berät, halte ich nicht nur für äußerst bedenklich, sondern skandalös“, meinte die Politikerin der ÖDP weiter. Sie ist damit einer Meinung mit der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, welche fordert: „Nicht nur TTIP muss grundlegend überdacht werden. Auch CETA ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Notfalls müssen auch hier die zuständigen Gerichte angerufen werden.“