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Bund einigt sich mit AKW-Betreibern auf Milliarden-Entschädigung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den vorzeitigen Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesumweltministerium, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium von Freitag hervorgeht, sollen die Betreiber RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam knapp 2,4 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.
 
Symbolfoto
(Bildquelle: Bundespolizei)
 
Memmingen
Montag, 12. Oktober 2020

Neue Spezialeinheit: "Traunsteiner Modell" in Memmingen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur Einführung des sog. "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Memmingen: "Die bayerische Justiz ist im Kampf gegen organisierte Kriminalität bereits gut aufgestellt. Durch unsere neue Spezialabteilung in Memmingen erhöhen wir die Schlagkraft gegen international agierende Schleuser, Drogen- und Waffenhändler noch weiter."



Organisierte Kriminalität macht nicht an den Ländergrenzen halt. Der Minister: "Hier setzen wir mit unserem 'Traunsteiner Modell' an: Wir richten international vernetzte und personell verstärkte Spezialabteilungen bei den grenznahen Staatsanwaltschaften ein." Die erste Spezialabteilung zur noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wurde im August 2018 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ist nach Landshut, Kempten und Regensburg nun die fünfte bayerische Staatsanwaltschaft, bei der das Modell eingeführt wird.



Die neue Spezialabteilung in Memmingen wird mit einem Oberstaatsanwalt, einem Gruppenleiter und vier Staatsanwälten im Eingangsamt besetzt sein. Der Minister: "In Memmingen haben wir durch Umstrukturierung und personelle Verstärkung eine schlagkräftige Spezialeinheit geschaffen. Die sechsköpfige Abteilung wird nicht nur eng mit den benachbarten Staatsanwaltschaften in Deutschland zusammenarbeiten. Die bestehende enge Vernetzung mit den benachbarten Polizei- und Justizbehörden in der Bodenseeregion - also Österreich, der Schweiz und Liechtenstein - wird noch weiter ausgebaut werden. Auch Eurojust und Europol sind wichtige internationale Partner."



Das "Traunsteiner Modell" ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, zu dem auch die Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München gehört.

Der Minister: "Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Daher ist es entscheidend, dass die Erträge aus Straftaten konsequent abgeschöpft werden. Zwischen der neuen Spezialabteilung und der Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung in München besteht bereits enger Kontakt, um genau das zu gewährleisten."



Abschließend dankt der Minister dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Ebert: "Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Einführung des 'Traunsteiner Modells' in Memmingen. Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei den Ermittlungen."


Tags:
Spezialeinheit Traunsteinermodell Polizei Allgäu


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