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Gabriela Schimmer-Göresz 2013
(Bildquelle: ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)
 
Memmingen
Mittwoch, 1. Juli 2015

Beteiligung an der Grundbesitzgesellschaft am Allgäu Airport

ÖDP: Ein Lehrstück von Lobbyismus und Ignoranz

Die ÖDP-Kreisvorsitzende Memmingen-Unterallgäu, Gabriela Schimmer-Göresz, findet rund um das "Ja" zu einer Beteiligung des Landkreises Unterallgäu an einer Grundstücks-GmbH am Allgäur Airport kräftige Worte. Sie spricht von einem schäbigen, wenn auch geschickt eingefädelten Deal und von Wortbruch im Zusammenhang mit der getroffenen Zwei-Drittel-Entscheidung im Unterallgäuer Kreistag.

In einer Pressemitteilung heißt es: "Nun sei der „schwarze Peter“ an die Allgäuer Gebietskörperschaften weitergeschoben. Ob in den dortigen Gremien Fakten oder „Gehorsam“, gegenüber der CSU-geführten Staatsregierung, also Parteiräson,   den Abstimmungsarm lenken wird, werde sich zeigen, so die ÖDP-Vorsitzende. Es sei ein Lehrstück von Lobbyismus und Ignoranz, wenn sich die gewählten Volksvertreter über sämtliche Warnhinweise in Bezug auf dieses sog. „abgesicherte Investment“ hinwegsetzen.

Der Unterallgäuer Kreistag jedenfalls habe wider besseres Wissen eine Entscheidung getroffen, die ihm noch schwer auf die Füße fallen werde, so Schimmer-Göresz. Auch die Tatsache, dass die Landkreiswohnbau (LKWB) und/oder die Wohnbau MN mit ins Boot geholt werden soll, sei mit mehreren Fragezeichen zu versehen. Es würden Flächen, die kaum verwertbar seien, zu einem überhöhten Preis erworben. Das teils mit Flugrecht belegte und mit Altlasten verseuchte Gelände sei schon im Zeitpunkt der Übernahme ein Ladenhüter und der Deal daher ein Verlustgeschäft mit Ansage. Und dies zu Lasten der Unterallgäuer Bürgerinnen und Bürger.

Sollte wider Erwarten dennoch Gewerbeansiedlung möglich werden, trete der Landkreis zudem in Konkurrenz zu den vielen gemeindlichen Gewerbegebieten entlang der A96, die selbst Vermarktungsschwierigkeiten hätten. Schimmer-Göresz spricht von einem „Geschmäckle“ beim jetzigen Spagat des Landrates, der versprochen hätte, die Zustimmung der Landkreisbürger einzuholen, falls weitere finanzielle Begehrlichkeiten durch den Airport erhoben würden.

Der Versuch, das jetzt beschlossene Geschäft so darzustellen, dass eben nicht der Flugbetrieb mitfinanziert werde, stehe auf schwachen Beinen. Er selbst habe in der Vorlage zur Kreisausschusssitzung geschrieben „Der Nebeneffekt des nun ins Auge gefassten Konstruktes diene einzig dem Ziel, die Kapitalausstattung des Flughafens zu verbessern“. Einzig mit dem Geld aus dem Grundstücksdeal könne der Flughafen seine Ausbauphantasien befriedigen. Es bleibe daher bei der Forderung nach einem Bürgerentscheid, so die Kreisvorsitzende abschließend."

Hierzu nahm das Landratsamt Unterallgäu Stellung:

Der Bericht enthält neben den von Frau Schimmer-Göresz erhobenen Vorwürfen auch ein vermeintlich wörtliches Zitat aus einer Sitzungsvorlage des Kreisausschusses Unterallgäu. Dieses wurde falsch wiedergegeben.

Der entsprechende Satz in der Vorlage lautet richtig:

„Als Nebeneffekt dieses Engagements wird damit die Kapitalausstattung des Flughafens verbessert.“

Die abweichend hiervon vorgenommenen Ergänzungen entsprechen nicht den Tatsachen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass der Effekt der Entwicklung des Konversionsgeländes völlig unbeachtlich sei.


Tags:
allgäu airport flughafen beteiligung


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