Die österreichische Bundesregierung macht es dem Kleinwalsertal und anderen Enklaven nicht unbedingt einfach. Denn: Obwohl das Kleinwalsertal keinerlei Anschluss an Österreich hat, also per Straße nur von Oberstdorf aus erreichbar ist, werden sie wie Inlands-Österreicher behandelt. Heißt: Wer einen Facharzt im Allgäu aufsucht, den es im Kleinwalsertal nicht gibt oder gar einen Klinikaufenthalt oder -besuch wahrnimmt, muss nach den österreichischen Gesetzen nach Rückkehr ins Tal in eine 14-tägige Quarantäne. Die Gemeinde Mittelberg und auch das Bundesland Vorarlberg sind intensiv um Ausnahmeregelungen bemüht, heißt es.
Allerdings: Nur die österreichische Bundesregierung rund um Kanzler Sebastian Kurz kann diese Regelung treffen. Vor Beginn der neuen Woche ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, heißt es von Seiten der Gemeinde Mittelberg.
Endet genau hier der europäische Gedanke? Grenzkontrollen, die bis vor wenigen Wochen noch unvorstellbar waren und die nicht nur auf dem Papier wenig Sinn ergeben. Natürlich gibt es im Kleinwalsertal keinen Lebensmittelengpass, dennoch muss nach der Corona-Krise noch einmal geklärt werden, ob solch ein Szenario tatsächlich noch einmal stattfinden sollte. Einen Grenzübergang von bayerischer und österreichischer Seite kontrolliern zu lassen, bei dem es um wenige tausend Bewohner eines Tals geht, das vom restlichen Österreich grundsätzlich abgeriegelt ist und dank deutschem Wirtschaftsgebiet noch nicht einmal vom Tanktourismus profitieren könnte, dürfte wenig zweckmäßig erscheinen.
Ein Ausflugsverkehr sollte natürlich unterbunden bleiben, dies könnte jedoch auch anders als mit beidseitigen Grenzkontrollen gelöst werden.
So sieht die Regelung aktuell aus:
Einreise von Deutschland ins Kleinwalsertal
Seit Freitag (27.3.) wird die Grenzkontrolle an der Walserschanz von der österreichischen Polizei und der freiwilligen Feuerwehr durchgeführt. Die Feuerwehr ist hierbei als Vertreter der Gesundheitsbehörde (BH Bregenz) tätig und hat die Einreisebestimmungen nach dem Epidemiegesetz zu vollziehen.
Grundsätzlich haben alle Personen, die von Deutschland nach Österreich einreisen wollen, einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 vorzuweisen, der negativ und nicht älter als 4 Tage ist.
Ausgenommen sind:
- Österreichische Staatsbürger, Personen mit Haupt-/Nebenwohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Kleinwalsertal
- Diese haben jedoch die Verpflichtung zur 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne, was dokumentiert wird und mit Unterschrift zu bestätigen ist.
- Güterverkehr, gewerblicher Verkehr (mit Ausnahme der gewerblichen Personenbeförderung)
- Berufspendelverkehr (Bestätigung mitführen)
- Formular für Pendler Richtung Österreich zur Vorlage bei der österr. Polizei
- Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes, Rettungsdienste
Nicht möglich sind:
- Ausflugsverkehr, z.B. zum Zweck von Wanderungen, Skitouren, Radausflügen, etc.
- sonstige Fahrten ohne trifftigen Grund
Achtung: Facharzt-/Krankenhauskonsultationen im Allgäu
Derzeit sind auch Personen, die zum Zweck einer Facharzt- oder Krankenhauskonsultation ins Allgäu fahren, bei der Rückreise ins Kleinwalsertal von der 14-tägigen Heimquarantäne betroffen. Dies wurde in einem Bundesgesetz am 22.03.2020 österreichweit beschlossen und muss ab sofort durchgängig vollzogen werden. Die Gemeinde Mittelberg und das Land Vorarlberg sind derzeit zusammen mit anderen Grenzregionen in Österreich intensiv um eine Ausnahmeregelung bemüht. Da dies aber nur durch die Bundesregierung geregelt werden kann, soll es hierzu frühestens Anfang nächster Woche eine Lösung geben. Wir werden entsprechend informieren.
Einreise vom Kleinwalsertal nach Deutschland
- Güterverkehr
- Berufspendelverkehr (Bestätigung mitführen)
- Formular für Pendler Richtung Deutschland zur Vorlage bei der dt. Polizei
- Dienstleistungsverkehr
- Rettungsdienste
- Arzt- und Krankenhausbesuche (Nachweise mitführen)
- Abreiseverkehr in die Heimatländer
Nicht möglich sind:
- Ausflugsverkehr, z.B. Radausflüge, etc.
- private Einkaufsfahrten ins Allgäu
- sonstige Fahrten ohne trifftigen Grund
