Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Thomas Kreuzer, Kemptener Landtagsabgeordneter (CSU) und Fraktionsvorsitzender
(Bildquelle: CSU-Fraktion / Rolf Poss)
 
Kempten
Freitag, 15. Juni 2018
Thomas Kreuzer stärkt Horst Seehofer den Rücken
Die Begründung den EU-Gipfel abzuwarten kennt er seit 877 Tagen

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.

„Das Gerede, dass mit einer Anweisung des Bundesinnenministers die Koalition oder gar Europa in Gefahr, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man darf so etwas nicht herbeireden“, so Kreuzer, der auch Vizechef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Deutschland ist. Es gehe in den strittigen Punkten hauptsächlich darum, genau das Verfahren wieder einzuführen, das bis Herbst 2015 in Deutschland gegolten habe. „Es geht um das Asylgesetz, wie es in der Koalitionsregierung von CDU, CSU und SPD bis Herbst 2015 unstrittig war."

Die gestern veröffentlichte Umfrage „Deutschland-Trend“ habe gezeigt, dass die Bevölkerung mit überdeutlicher Mehrheit diese Maßnahmen in der Asylpolitik unterstütze.

„Wenn der Herbst 2015 eine humanitäre Ausnahmesituation war, wie allgemein als Begründung herangeführt wurde, dann muss man doch jetzt diese Ausnahmesituation mal beenden. Immerhin haben SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Aber eine Feststellung allein reicht ja noch nicht, man muss dann den gut klingenden Formulierungen auch Taten folgen lassen“, so Kreuzer abschließend. (pm)


Tags:
politik csu seehofer merkel



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
CSU Oberallgäu hat zwei Landrat-Kandidaten im Blick - Eichbauer und Pfanner auf der Liste der Christsozialen
Die CSU Oberallgäu rüstet sich für die Wahl eines neuen Landrats 2020. Nach AllgäuHIT-Informationen stehen der Oberallgäuer Ralph Eichbauer und ...
Aufsichtsgremien am Flughafen Memmingen neu besetzt - Bettina Kurrle tritt die Nachfolge von Gebhard Kaiser und Thilo Butzbach an
Am Flughafen Memmingen wurden die Aufsichtsgremien neu besetzt und in einer Person vereint: Neu leitet die Unternehmerin Bettina Kurrle als Vorsitzende den ...
Bürogemeinschaft von Alexander Hold und Ulrike Müller - Fachgespräch zu Künstlicher Intelligenz
Alexander Hold, Abgeordneter und Vizepräsident des Bayrischen Landtags, und Ulrike Müller, Abgeordnete im Europa-Parlament, eröffnen Anfang März ihr ...
Über 83 Millionen Euro für Kempten und das Oberallgäu - Region profitiert auch 2019 von Schlüsselzuweisungen
„Das Oberallgäu wird 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. Auch in diesem Jahr fließen über 83 Millionen Euro ...
Historischer Erfolg für Rettet die Bienen - ÖDP jubelt über das erfolgreichste Volksbegehren der letzten 50 Jahre
Der „historische Erfolg“ des  ÖDP-Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ markiert nach Ansicht der ...
Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend - Jürgen Baumgärtner: Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten
Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Adele
Water Under The Bridge
 
Calvin Harris & Sam Smith
Promises
 
Unheilig
Winter
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
fridaysforfuture-Demos im Allgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Playlist für einen Online Casino Abend
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Eingeschneit in Balderschwang
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum