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Die St.Lorenz-Basilika in Kempten
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Kempten
Donnerstag, 24. Juli 2014

Sozialdemokraten beschließen Resolution

SPD Kempten gegen allgemeine PKW-Maut

Die SPD in Kempten hat eine Resolution gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland verabschiedet. Der Vorschlag von CSU-Verkehrsminister Dobrindt für eine allgemeine Maut für alle Straßennutzungen dürfe nicht zur Umsetzung kommen, heißt es in einem Schreiben an den Bundesvorstand.

Der Standort Deutschland würde dadurch wirtschaftlichen, aber auch einen starken Imageschaden davon tragen. Durch Einschränkungen beim kleinen Grenzverkehr müsste nach Meinung der Kemptener SPD auch der Kemptener Einzelhandel mit Umsatzeinbußen durch die Maut rechnen. Gerade weniger Tagestouristen würden aus Österreich und der Schweiz ins Allgäu und an den Bodensee kommen, befürchten die Sozialdemokraten.

 

Weitere Punkte aus Sicht der SPD Kempten:

  • Die Bewohner der dem Wirtschaftsraum Deutschland angeschlossenen Enklaven, wie z.B. Jungholz oder Kleines Walsertal,  sind gezwungen das deutsche Straßennetz zu benutzen. Da sie keine Wahlmöglichkeit haben, ist ihnen  zu empfehlen beim Europäischen Gerichtshof zu klagen- mit wohl guten Aussichten auf Erfolg.
  • Ausnahmeregelungen für Grenzregionen sind zu kompliziert und schwer abgrenzbar.
  • Für die deutschen Autofahrer wird es künftig trotz gegenteiliger Ankündigungen dennoch teurer werden, weil zu befürchten ist, dass mit Einführung solch einer Maut für alle Straßen,  dann die anderen Länder nachziehen werden und der deutsche Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
  • Die vorgesehene Maut ist zu bürokratisch und der größte Teil der Einnahmen wird durch  die entstehenden Verwaltungskosten verbraucht werden, für den eigentlichen Zweck Straßenbau bleibt relativ wenig übrig. Eine echte Kontrolle der ausländischen Autofahrer ist zudem nicht möglich.
  • Die Staffelung der Maut nach Alter  und Motortyp der Fahrzeuge ist unsinnig und nicht Ziel führend, da die hauptsächliche Belastung der Straßen durch das Gewicht der Fahrzeuge erfolgt.
  • Deutschland wäre das erste Land in Europa  mit einer allgemeinen Maut für alle Straßen und würde damit Wegbereiter sein zur Nachahmung anderer Staaten. Die bislang hochgeschätzte Freizügigkeit in Europa erlitte damit einen Rückschlag.

Die Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD dürfen bezüglich einer möglichen Maut nur für Autobahnen gelten. Diese muss zudem praktikabel sein. Der bessere Weg wäre die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zielgerichteter ausschließlich für den Verkehr einzusetzen.


Tags:
spd maut pkw resolution



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