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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im AllgäuHIT-Interview: Militärstaatsanwaltschaft ab Frühjahr 2013 in Kempten
26.10.2012 - 09:30
Die Kemptener Staatsanwaltschaft wird ab nächstem Jahr zentraler Gerichtsstand von Bundeswehrstraftaten im Ausland.
Dies hat der Bundestag am Abend beschlossen. Deutschlandweit gab es bisher keinen zentralen Gerichtsstand der für derartige Straftaten verantwortlich war. „Das ist eine gute Entscheidung für Kempten, denn die bisherige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr ist jetzt für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Das ist ein großes Vertrauen in die dort tätigen Staatsanwälte und Richter“, so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im AllgäuHIT-Interview.

Der Standort Kempten wurde ausgewählt, weil es dort bereits die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten im Auslandseinsatz gibt. „Ich finde, dass es gut ist das der Standort in Bayern ist. Dafür habe ich mich auch sehr eingesetzt“, so die Bundesjustizministerin weiter. Ab März 2013 wird dann in Kempten über die Bundeswehrstraftaten verhandelt.

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