Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland sollen künftig in Kempten abgeurteilt werden
26.09.2012 - 07:44
26.09.2012 - 07:44
Die Stadt Kempten soll Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden.
Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Dazu ist heute in Berlin eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses. Neben dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr ist auch Herbert Pollert, der Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kempten vor Ort. Bis jedoch das Gesetz beschlossen ist und der Gerichtssitz Kempten die verantwortungsvolle Aufgabe bekommt könnte es noch Monate dauern, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten gegenüber AllgäuHIT.
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