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Militärstaatsanwaltschaft 2013 in Kempten?
25.10.2012 - 13:29
Der Bundestag fällt heute die Entscheidung, ob Kempten ab nächstem Jahr zentraler Gerichtsstand von Bundeswehrstraftaten im Ausland wird.
Bisher gab es deutschlandweit keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten, so dass unterschiedliche Strafverfolgungsbehörden zuständig sind. Kritiker sehen in der Zentralisierung eine zu große Nähe zwischen Militär und Justiz. „Dies ist unbefriedigend, weil es auf diese Weise durch die häufig erforderliche Klärung von Zuständigkeitsfragen zu Reibungsverlusten und Verzögerungen kommt. Außerdem sind für die Verfolgung derartiger Straftaten besondere Kenntnisse unter anderem militärischer Gegebenheiten und der besonderen Ermittlungssituation im Ausland erforderlich", weist die bayerische Justizminister Dr. Beate Merk die Vorwürfe zurück.

Nach der heutigen Entscheidung des Bundestages wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Dieser wird voraussichtlich am 23. November darüber entscheiden. Da das Gesetz erst drei Monate nach Verkündung wirksam werden soll, ist mit einem In Kraft Treten frühestens Anfang März 2013 zu rechnen.

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