Junge Liberale distanzieren sich von CSU-Aussagen in Kempten

Die Bayerische CSU findet bei den Jungen Liberalen keine Zustimmung ihrer Forderungen gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die JuLis distanzieren sich ganz klar von die Position der CSU. In einem Schreiben machten sie das jetzt deutlich.

Wir Jungen Liberalen Allgäu distanzieren uns ganz deutlich von den Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, bei schweren Delikten, wie etwa einem Sexualdelikt, durch einen Asylbewerber begangen, nicht lange zu fackeln und die betreffenden Asylbewerber ohne jeglichen rechtsstaatlichen Prozess abzuschieben. Das bedeutet für uns JuLis natürlich kein Freifahrtschein für Asylbewerber, deutsches Recht mit Füßen zu treten. „Für uns JuLis gilt der deutsche Rechtsstaat für alle. Und es gilt für uns der Grundsatz, wer sich nicht an bestehendes Gesetz hält, muss sich, egal ob Deutscher oder nicht, vor einem Gericht verantworten. Dies kann selbstverständlich bei Asylbewerbern auch Abschiebung bedeuten.“, betont Andreas Fleißner, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Allgäu. 

Einegeleitet wurde die Stellungnahme bereits mit den Worten: "Wenn da nicht der Rechtsstaat wäre…". Die Jungen Liberalen sehen andere Möglichkeiten und fragen sich, ob die Vorschläge nicht sogar rechtswidrig sind.

Wir JuLis fragen uns, was sich die CSU mit dem neuen Vorschlag, dass lediglich das „bewiesene“ Delikt für eine Abschiebung reichen soll, gedacht hat. Die Unschuldsvermutung gilt in Deutschland für alle Angeklagten bis zu einer Verurteilung vor einem deutschen Gericht. Dieser Vorschlag ist ganz klar verfassungswidrig. Mit dieser Idee würde die CSU selbst deutsches Recht verletzen, ja den Rechtsstaat geradezu aushöhlen. Für manchen mag dies ein Indiz für einen wehrlosen Staat darstellen, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, manche werden wohl noch lauter nach einer Bürgerwehr schreien und dabei komplett vergessen, dass ein Rechtsstaat Grundlage für unser Miteinander und unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte darstellt. Der Kreisverband der JuLis Allgäu gibt sich hier geschlossen: „Bloßer Populismus hilft uns bei der Bewältigung der Aufgaben durch die zahlreichen Flüchtlinge nicht weiter.“

So die Mitteilung der Jungen Liberalen zum Wort des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofen bei seinem Besuch in Kempten.