Gehring und Leiner verärgert

„Eberhard Rotter und Klaus Holetschek bremsen mit Ihrem Abstimmungsverhalten in München die Windkraft in der Region aus“, ärgert sich der Grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner. Seine beiden regionalen CSU Kollegen stimmten am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung, der sogenannten 10 H Regelung zu.

Weder die Landtagsanhörung, in der 11 von 12 ExpertInnen zu dem Ergebnis kamen, die 10 H Regelung bedeute das Aus für die Windkraft in Bayern, noch die Aufrufe namhafter CSU Regionalpolitiker verhalfen zu einer politischen Einsicht.

„Mit diesem Abstimmungsverhalten versetzen Rotter und Holetschek allen Akteuren, die auf kommunaler Ebene an der Umsetzung der Energiewende gearbeitet haben, einen Schlag ins Gesicht“, kommentiert Thomas Gehring die Zustimmung zu diesem unsinnigen Gesetzentwurf. Die Folge ist, dass praktisch keine neuen Windkraftanlagen genehmigt werden können. Daran werden auch mögliche Nachbesserungen im Gesetz nichts ändern.

Alle ExpertInnen sind sich einig, dass es auch ohne 10 H Regelung sehr gute Instrumente für einen vernünftigen Ausbau der Windenergie gibt. Die von den Windkraftgegner immer wieder aufgeführten Gefahren der Windenergie (wie z.B. Umzingelung, Verspargelung, Schattenwurf, Lärm) können auch mit bestehenden regionalplanerischen Mitteln vermieden werden.