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Kempten
Mittwoch, 3. April 2019
Erna Groll: Freie Wähler wälzen Aufgaben ab
Kommunen und Träger müssen Kosten der Wahlversprechen bürden

"Ab ersten April 100 Euro Zuschuss pro Kind im Kindergarten war ein Wahlversprechen der Freien Wähler in Bayern, das ohne Rücksicht auf die Auswirkungen in den Kommunen und bei den Trägern gemacht worden ist. Fakt ist jedoch, dass frühesten ab Juni die Auszahlung der Mittel möglich sein wird. "Das macht uns auch in Kempten große Schwierigkeiten", sagt die Kemptener Stadträtin und Vorsitzende der Kinderkommission Erna-Kathrein Groll. 

Nun von Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zu fordern, dass die Träger in Vorleistung gehen sollen, ist unglaublich weltfremd und respektlos", ärgert sich Erna-Kathrein Groll. In Kempten und dem Allgäu wird eine qualitativ hochwertige Arbeit in den Kindertagesstätten geleistet. Obwohl Träger und Kommune ohnehin große Herausforderungen stemmen müssen, durch die gewaltige Zunahme an Kinderzahlen, die größere Komplexität der Aufgaben aller Beteiligten in der Kinderbetreuung, der wachsende Personalmangel. Die finanzielle Decke der Träger ist ohnehin an allen Ecken und Enden sehr kurz, da geht es nicht an, dass die Staatsregierung nun noch zusätzliche Lasten abwälzen will. "Wer Geschenke verteilt, darf nicht anderen die Kosten dafür aufbürden", bringt die Kommunalpolitikerin der Grünen ihren Unmut zum Ausdruck. Die Stadt Kempten (Allgäu) wird trotzdem bei den Elternbeiträgen in der kommunalen Einrichtung in Vorleistung gehen, um den bürokratischen Aufwand der Rückzahlungen zu vermeiden. Große Träger mit mehreren Einrichtungen werden dies ebenso vollziehen, aber gerade den kleineren Trägern wird dies nicht möglich sein, da sie auf die monatlichen Zahlungen der Eltern angewiesen sind. Zusammengefasst stellt die Umstellung unterjährig und die erst spätere Bereitstellung der Gelder ein extremer Mehraufwand der Träger, aber insbesondere auch der Kommunen bei der Abwicklung und Weiterleitung der Gelder dar.

 

 


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Freie Wähler Grüne Zuschuss Wahlversprechen



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