Bundesverkehrsminister spricht in Kempten

In unseren Nachbarländern ist sie bereits Pflicht. Im Urlaub sind wir längst daran gewöhnt, für die Benutzung der Autobahnen in Österreich, der Schweiz oder Slownien eine Vignette zu kaufen oder für die Benutzung der Brenner-Autobahn und diverser Tunnel eine Gebühr zu bezahlen. Dafür sind die Straßen meist in einem sehr guten Zustand. Genau das will auch die CSU erreichen.

Nicht der deutsche Autofahrer soll mehr belastet werden, sondern die ausländischen Benutzer unseres umfassenden Autobahnnetzes sollen zur Kasse gebeten werden. In Kempten sagte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) jetzt: "Die Einführung einer PKW-Maut ist nur noch eine Frage der Zeit". Und er geht noch einen Schritt weiter: In Bayern und Baden-Württemberg ist eine Maut für Autofahrer beinahe eine Selbstverständlichkeit für die Bevölkerung. 80 bis 90 Prozent der Menschen glaubt er hinter sich zu haben. ABER, das heißt noch lange nicht, dass auch eine politische Mehrheit auf Bundesebene dafür gefunden werden kann, gibt Ramsauer zu.

Größte Widersacherin ist ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schon bei der Vorstellung des gemeinsamen Regierungs- und Wahlprogramms hatte sie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Absage für die PKW-Maut erteilt. Der hatte gekontert, dass die Maut sicher bei Koalitionsverhandlungen, nach einer Wiederwahl im September, sein werde.