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Bauloch-Kläger unterliegen gegen Zwangsgeld vor Gericht
28.09.2012 - 16:39
Die Stadt Kempten hat vor dem Verwaltungsgericht Augsburg einen Teilerfolg gegen die Bauherren rund um das berümteste Bauloch der Stadt erreicht.
Die seit Monaten brachliegende Baustelle an der Ecke Mozart-/Bahnhofstraße ist immer wieder Gesprächsthema innerhalb der Stadt. Nachdem die Grundstücksgemeinschaft "Bahnhofstraße / August-Fischer-Platz Ritter und Kyburz GbR" einer Aufforderung Kemptens nicht nachgekommen war, hatte die Stadt einen Bescheid über ein Zwangsgeld gegen die Firma verhängt. Konkret sollte ein Konzept vorgelegt werden, um die notwendige Prüfung der Verlängerung der zulässigen Nutzungsdauer von Sicherungsankern zu ermöglichen. Nachdem weder innerhalb der gesetzten Frist noch in der darauffolgenden Zeit ein solches Konzept vorgelegt wurde, teilte die Stadt Kempten (Allgäu) den Bauherren im November 2011 mit, dass das Zwangsgeld nun fällig sei.

Die hiergegen gerichtete Klage der Bauherren beim Verwaltungsgericht Augsburg wurde mit Urteil vom 10.08.2012, das der Stadt diese Woche zugestellt wurde, abgewiesen. Das Gericht führt in der Urteilsbegründung aus, dass der Bescheid, die Androhung des Zwangsgeldes sowie die Fälligstellung des Zwangsgeldes im November 2011 in Ordnung waren.

Mittlerweile wurden von den Bauherren alle Maßnahmen zur Prüfung der Anker ergriffen; die Prüfung ist abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass einer weiteren Nutzungsdauer der Anker für ein Jahr nichts entgegensteht. [Radio AllgäuHIT / Stadt Kempten]

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